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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.12.2000 Haushaltsbemerkungen des Kämmerers


Seit 1997 keine Neuverschuldung mehr
Gemeindekämmerer Josef Manz zur Haushaltslage
Abstimmung über Anträge

Stellung bezog nach den Ausführungen der Sprecher der einzelnen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat Rechnungsamtsleiter Josef Manz, der darauf hinwies, dass Waldbronn trotz aller Investitionen seit 1997 keine weiteren Kredite aufnehmen musste. Die Kredite seien zu teilweise günstigen Konditionen gewährt, teilweise herunter bis zu 4,5 %. Die Zinsbindung laufe bei einem Darlehen bis 2026, der Zinssatz liege hier bei 4,75 %. Die Schulden der Gemeinde resultierten hauptsächlich aus Neu-, Umbau und Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule Reichenbach, bei der den 18 Mio. DM an Ausgaben runde 3 Mio. an Zuschüssen gegenüberstanden.
Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei kein Rückgang zu verzeichnen. Trotz der Steuerreform seien in 2000 bereits wieder die Zahlen von 1999 erreicht.
Zu den Gebühren nahm Josef Manz als Werkleiter Stellung. Beim Trinkwasser zeichne sich ab, dass es in 2000 keinen Verlust geben werde. Deshalb müsse die für 2002 eventuell ins Auge Erhöhung des Trinkwasserpreises erst noch genau auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag von Heribert Purreiter (Bündnis90/DieGrünen), 10.000 DM für die Verengung der Oosstraße eigens auszuweisen. Der Ansatz sei im Planansatz "Ortskerne" bereits berücksichtigt. Auch der Antrag von Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV), 15.000 DM weniger für die Verabschiedung des alten und die Amtseinführung des neuen Bürgermeisters einzustellen, fand keine Gnade vor dem Gremium. Bürgermeister Martin Altenbach meinte zu Kroschels Zahl von den 500 Eingeladenen, dass darüber noch kein Gedanke verschwendet worden sei. "Wenn es nach mir geht, werden es viel weniger und ich zahle aus meiner eigenen Tasche!" "Lassen Sie uns das Geld, es geht nicht um Personen, sondern um das Amt des Bürgermeisters", erklärte Helmut Völkle (CDU). Auch der zweite Antrag Kroschels, 500.000 DM Planungsrate für die AVG einzustellen fand keine Mehrheit. Günter Bauer (SPD) zog seinen Antrag zurück, für den Eistreff vorsorglich wieder 2,8 Mio. einzustellen, nachdem Bürgermeister Martin Altenbach versichert hatte, dass nach einem positiven Bürgerentscheid sofort ein nachtragshaushaltsplan vorgelegt werde.