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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.12.2000 Haushaltsrede von B90/Die Grünen: Gemeinderat Heribert Purreiter


BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinderat Heribert Purreiter


Haushaltsrede 2001

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ohne Zweifel wird für Waldbronn das Jahr 2001 finanziell ein gutes Jahr. Die Gewerbesteuer wird mit über 35 Mio. DM angesetzt. Dies ist hauptsächlich bedingt durch die Einmalzahlung einer Firma. In den folgenden Jahren d.h. in der mittelfristigen Finanzplanung geht man von knapp 23 Mio. DM aus. Der Schuldenstand beträgt Ende 2001 rund 19,5 Mio. bzw. 1585 DM 1 Einwohner. Dazu kommt noch und das muss man mit einberechnen der Schuldenstand von 602 DM beim Eigenbetrieb und bei der Kur-Verwaltungs GmbH mit 460 DM, zusammen also 2647 DM / Einwohner.
In dieser Situation ist es durchaus möglich, den Hebesatz der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu senken. Ich stimme der Senkung um 10 Punkte auf 330 v.H. bei der Gewerbesteuer und auf 310 bei der Grundsteuer zu.
Positiv auch, dass nicht beabsichtigt wird, irgendwelche Gebühren zu erhöhen, nachdem die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Musikschulgebühren vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt wurde.
Ich möchte an dieser Stelle noch kurz etwas sagen zu den Abwasser- und Müllgebühren. Bei der Abwasserbeseitigung besteht Ende 99 ein Überschuss von ca. 914.000 DM. Es wäre aber meiner Meinung nach nicht klug, die Gebühren jetzt zu senken. Aufgrund der zu tätigen Investitionen im Kanalsystem werden die kalkulatorischen Kosten steigen. Die gestiegenen Kosten können dann mit den Überschüssen verrechnet werden und so der Abwasserpreis trotz der enormen Investitionen konstant gehalten werden.
Ob der Trinkwasserpreis über das Jahr 2001 konstant auf 2,90 DM gehalten werden kann, ist fraglich. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs schließt mit einem Verlust von 54000 DM ab, was ab dem Jahr 2002 eine Anpassung der Gebühren erforderlich machen könnte. Im Finanzplan des Eigenbetriebs ist eine Erhöhung um 20 Pfauf3,I0 DM ab dem Jahr 2002 vorgesehen.
Zu den Müllgebühren: In Waldbronn können, im Gegensatz zu anderen umliegenden Orten die Müllgebühren konstant gehalten werden. Dies ist mit Sicherheit der in den letzten Jahren vorsichtigen Kalkulation unseres Kämmerers zu verdanken.
Jetzt liest man überall, dass der Landkreis seine Gebühren senkt, bedingt durch die Tatsache, dass Thermoselect immer noch nicht läuft. Die Senkung durch den Landkreis bedeutet 150000 DM mehr für die Gemeinde Waldbronn. Dennoch macht es wenig Sinn die Gebühren, jetzt zu senken und dann vielleicht im nächsten Jahr wenn Thermoselect auf Volllast läuft wieder drastisch zu erhöhen.
Wobei ich so langsam meine Zweifel habe, ob es jemals etwas wird mit Thermoselect. Laut Pressebericht kann ein neuer Probebetrieb erst Anfang 2001 erfolgen, wann die ganze Anlage dann in Volllast läuft steht in den Sternen. Nur eines scheint sicher, mehr bezahlen muss der Bürger in nächster Zeit auf alle Fälle. Wenn Thermoselect läuft durch höhere Müllgebühren, wenn es nicht läuft wird die EnBW, die das Risiko trägt, ihre Verluste über den Strompreis wieder reinholen. So hat es sich halt in unserem Staat entwickelt. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.
Zwei Dinge möchte ich im Zusammenhang mit dem Thema Müll ansprechen.Der Häckselplatz im Gewerbegebiet Ermlisgrund ist kein guter Standort und muss mittelfristig verlagert werden, wobei Alternativstandorte zu finden, das ist mir bewusst schwierig ist. Auch dass ganze LKW Ladungen Grüngut anliefern, auch von außerhalb ist nicht zu akzeptieren. Auch die Anlieferung an die Grüngutcontainer macht Probleme. Nicht nur, dass viele Dinge reingeworfen werden, die nicht reingehören. Für viele ist es schlicht unmöglich schwer beladen auf die wackelige Leiter zu steigen, geschweige denn die Leiter bei Bedarf zu verschieben.
Beim Sperrmüll wäre über eine Sperrmüllbörse nachzudenken. Ich könnte mir vorstellen, die Gemeinde stellt die Festhalle an einem Samstag zur Verfügung und bringt so Anbieter und Käufer zusammen.
Ich möchte nun auf einige wenige Punkte des Haushalts 2001 näher eingehen. Da sind im Vermögenshaushalt unter Gemeindestraßen 1,145 Mio. DM eingestellt. Der größte Anteil findet sich unter der Bezeichnung Gemeindestraßen-Ortskerne, 785 000 sind dafür vorgesehen. Hintergrund ist, das zuerst eine Prioritätenliste erstellt werden soll, welche Straße vorrangig gemacht werden soll. Dabei müssen meiner Meinung nach auch die Ortseingänge miteinbezogen werden und die Situation vor Schulen und Kindergärten. Und um die Straßen Waldbronn schöner und sicherer zu machen ist schon viel Geld notwendig, wie wir am Beispiel der Friedenstraße sehen, Schade ist, dass die 10.000 DM für die Verengung Gartenstr. / Oostr., beim neuen Kindergarten, nachdem sie ursprünglich im Entwurf standen, wieder herausgenommen wurden. Natürlich ist diese Stelle nicht die gefährlichste in Waldbronn, aber Straßen haben auch etwas mit Lebensqualität zu tun und sind nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer gedacht. Auch wenn das Kriterium Verkehrssicherheit nicht das ausschlaggebende ist, möchte ich, dass zur ,,Verschönerung" unseres Ortsbildes dort etwas getan wird.
Ich beantrage, die 10000 DM, die ursprünglich im Haushalt waren, wieder einzustellen. Ich kann mich nicht damit anfreunden, dass wir dies unter dem Titel Ortskerne ,,verstecken". Da haben wir inzwischen soviel eingepackt, dass dies mit Sicherheit untergehen wurde.
Wie vielleicht bekannt ist, haben die GRÜNEN in allen Kindergärten von Busenbach und Reichenbach eine Fragebogenaktion zum" sicheren Kinder-gartenweg" durchgeführt. dabei ergaben sich viele Anregungen, die ich bitte bei der Erstellung der Prioritätenliste und bei der nächsten Verkehrsschau zu berücksichtigen.
So wurde z.B. angeregt an der Talstraße an drei Stellen einen sicheren Überweg einrichten. Im Bereich neuer Rathausmarkt beim Kreisel. Hier sollte, wenn die Kreisel erneuert werden, 120000 DM sind im Haushalt eingeplant, die Möglichkeit eines sicheren Überweges mitbedacht werden. Notwendig wäre ein sicherer Überweg auf der Höhe des Spielplatzes und bei der Einmündung zum Fußweg durch die Grünanlage.
Ich werde die Anregungen der Verwaltung übergeben, mit der Bitte zu überprüfen, wo Abhilfe notwendig möglich ist. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir unsere großen und schwierigen Probleme in Bezug auf Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern, den Übergang bei Elektro- Dreher und bei der Gärtnerei Kraft.
Es war auch im Gespräch, die Straße an der Bahn als Spielstraße auszuweisen. Ich würde es begrüßen, wenn es baldmöglichst in die Tat umgesetzt wird.
Die Ausgaben für den Innerortsverkehr wurden erfreulicherweise erhöht, wegen der probeweisen Erweiterung der Bedienungshäufigkeit des Innerortsverkehrs, sowie der Einführung des Anrufsammeltaxis. Meiner Erfahrung nach, die natürlich nicht repräsentativ sein kann, ist der Bus abends und samstags nachmittags relativ gut belegt. Verstärkte Werbung müsste man in der Kurklinik machen. Es gibt anscheinend doch Patienten, die in der Lage sind an den Wochenenden nach Ettlingen und Karlsruhe zu fahren und für die ist der Ortsbus ideal.
Noch wenig bekannt ist das Anrufsammeltaxi. Ich möchte in diesem Zusammenhang drei Probleme ansprechen, die meiner Meinung nach gelöst werden müssen, damit das Ganze ein Erfolg wird.
1. Es müsste mit dem Landkreis abgeklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, bei Abholung nicht nur den Bahnhof anzusteuern, sondern Zwischenstopps an den regulären Haltestellen einzulegen. Ich habe schon einmal das Beispiel mit der Fahrt von Etzenrot nach Busenbach gebracht, wo es anscheinend nicht möglich ist, z.B. am Rathausmarkt auszusteigen, sondern nur am Bahnhof.
2. Noch schwieriger zu verstehen ist, wie geschehen, die Tatsache dass jemand, der am Bahnhof Reichenbach aussteigt, weil er jemand begleitet hat mit dem AST nicht nach Busenbach gefahren wird, sondern das AST nur innerhalb Reichenbach fahrt.
3. Es muss auch abgeklärt werden, dass nicht sein kann, dass Jugendliche, die das AST bestellen und bei der Bestellung nicht gleich sagen, sie bestellen ein AST, den normalen Fahrpreis bezahlen müssen und nicht nur 3 DM.
Ob 6 Monate Probezeit reichen sei dahingestellt. ich würde gern auch die Resonanz über die Sommermonate abwarten.
Sehr positiv zu werten ist, dass das Rathaus eine Photovoltaikanlage erhalten soll. Dies ist meiner Meinung nach ein erster Beitrag. Bei erneuerbaren Energien handelt es sich ebenso wie bei Kraft-Wärme-Anlagen oder Energiesparmaßnahmen um dezentrale Ressourcen. Diese müssen vor Ort erschlossen werden. Nach der EU und der Bundesregierung hat sich auch die Landesregierung im September 99 das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Baden-Württemberg zu verdoppeln. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das vielfältige Aktivitäten verlangt. Derzeit liefert die Wasserkraft etwa zwei Drittel der regenerativen Energien hier im Lande. Da die Potentiale für weitere Wasserkraftanlagen stark begrenzt sind, ist das Verdoppelungsziel der Landesregierung nur zu erreichen, wenn sich die Nutzung von Sonne und Wind verzwanzigfacht (!).
Deshalb sind die Bestrebungen eines Arbeitskreises öffentliche Gebäude auszusuchen, auf dem Photovoltaik - Gemeinschaftsanlagen installiert werden, nur zu begrüßen. Und auch die Frage der Windenergie muss, trotz des Rückschlages in Ettlingen mit aller Sensibilität und über die Ortsgrenzen hinaus weiterverfolgt werden. Probleme habe ich nur damit, wenn wir uns in diesem Arbeitskreis für Photovoltaikanlagen aussprechen, um den C02 Ausstoß zu reduzieren, und gleichzeitig Anlagen bauen wollen, die das C02 tonnenweise produzieren. Die Anlage auf dem Dach des Rathauses reduziert den C02 -Ausstoß um 4250 kg / Jahr, ein neu errichteter Eistreff produziert im gleichen Zeitraum tonnenweise dieses Treibhausgas. Wir haben gar nicht soviel Dächer, um diese zu begrünen und Photovoltaik-Anlagen zu bauen, um nur einen Bruchteil Tonnen C02 zu reduzieren.
Zustimmen werde ich dem Antrag, für das Wochenende ein Pendlerbus zu den Eislaufhallen Neureut und Pforzheim einzusetzen. Ein Anliegen, das bei den GRUNEN ebenfalls diskutiert wird und das ja in anderen Gemeinden schon praktiziert wird. Denn wenn man das Ganze einmal ohne Scheuklappen betrachtet, dann ist es ziemlich egal, ob 10 % Waldbronner nach Neureut oder Pforzheim fahren ( soviel Waldbronner besuchten den Eistreff) oder die Pforzheimer und Karlsruher nach Waldbronn. Für mich ist es sowieso eine Verschwendung von Steuergeldern im Umkreis von 30 km drei Eislauthallen zu betreiben.
Zustimmung zu den eingestellten Mitteln für das LF 16 für die Abteilung Reichenbach. 420000 DM sind dafür veranschlagt, ohne eine eventuellen Zuschuss.
Herr Bürgermeister, sie haben es angedeutet, es war ihre letzte Haushaltsrede und es ist die letzte Haushaltsrede von mir, die sie sich anhören müssen, dürfen. Deshalb möchte ich Sie auch nicht länger belasten. Man hat Ihnen in den letzten Wochen schon einiges zugemutet. Erst die chaotische Gemeinderatssitzung im Kurhaus und jetzt müssen sie noch einen Bürgerentscheid über sich ergehen lassen und wohl selber noch zustimmen, obwohl Sie ja bisher immer der Verfechter repräsentativer Demokratie und ein entschiedener Gegner direkter Bürgerbeteiligung waren.
Was kommt nach der Ära Altenbach, was auf den neuen Bürgermeister zu?
Jede Menge Sanierungen, die jede Menge Geld kosten. Das Rathaus wird saniert für 8 Mio. Das Kurhaus muss erneuert werden. Wir haben im Haushaltsplan 400000 DM eingestellt. Dieses Geld dient aber nur dazu dafür zu sorgen, dass man unter strengen Auflagen überhaupt in das Kurhaus kann. Bis spätestens bei der nächsten Haushaltsberatung muss geklärt werden: Generalsanierung oder Errichten eine neuen Kurhauses ggf. an anderer Stelle. Kosten: 6-13 Mio.
Die Abwasserleitungen müssen erneuert werden. Vorrangig stehen an: Die Abwasserleitungen Etzenroter Str.- Kurpark mit 3,3 Mio. und Ettlinger Str. / Bahnhofstr. mit rund 3 Mio.
Nicht zu vergessen die geplante Umgestaltung des Kurparks bzw. des Kursees mit 1,5 Mio. Und was kommt im Gesellschaftshaus auf uns zu?
Die zusätzlichen Mittel der Gewerbesteuer werden gebraucht, um notwendige Sanierungen zu tätigen und die Frage, ob noch 4,6 oder mehr Millionen übrig sind für die Sanierung des Eistreffs liegt nicht mehr in unserer Hand. Durch den Bürgerentscheid, der am Freitag auf den Weg gebracht wird, kann der Bürger entscheiden, was für ihn wichtig ist.
Wenige Sätze muss ich doch noch zu der letzten Gemeinderatssitzung im Kurhaus sagen. Aus den zahlreichen Leserbriefen, die zu dem Thema abgedruckt waren, traf ein Satz die Situation auf den Kopf ,,Über das Ergebnis kann man streiten, wie aber gestritten wurde war niveaulos."
Herr Bürgermeister ich muss Ihnen vorwerfen, wir haben eine Geschäfts-ordnung für den Ablauf von Gemeinderatssitzungen und sie waren nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird oder Sie wollten es nicht.
Und was das Verhalten der Frau Müller angeht, war das nicht nur niveaulos, sondern einer Gemeinderätin nicht würdig.
Und ich muss Sie Herr Bürgermeister als Vorsitzender diese Gremiums wirklich fragen, ob sie ein solches Niveau noch akzeptieren können. Ich muss Sie nicht darauf aufmerksam machen, was Ihre Pflicht gewesen wäre (nachzulesen im §36 Absatz 3 der Gemeindeordnung).
Und wenn es so ist, wie man hört und wie es auch in eine Artikel der CDU steht, dass zumindest von einigen Anwesenden es darauf angelegt war, Sanierungsgegner einzuschüchtern und sie zu einem anderen Abstimmungsergebnis zu bringen, dann stimmt mich dies traurig, ärgerlich und nachdenklich.
Ach ja eines sollte ich nicht vergessen. Ich stimme dem Haushalt 2001, der mittelfristigen Finanzplanung, sowie dem Wirtschaftsplan zu.
Ich danke abschließend allen, die dazu beigetragen haben, uns Gemeinderäten diesen Plan verständlich zu machen und die bei notwendigen Fragen immer zur Stelle waren.
Ich wünsche der Bevölkerung und allen hier Anwesenden erholsame Feiertage und für manche Kollegen und Kolleginnen erneut die Erkenntnis, dass alle hier das Beste für die Gemeinde wollen, wenn auch oft von verschiedene Standpunkten aus.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.