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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.12.2000 Haushaltsrede der FWV: Prof. Dr. Kristian Kroschel


REDE ZUM HAUSHALT 2001

Prof. Dr.-Ing. K. Kroschel, Freie Wähler Waldbronn



Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Haushalt für das Jahr 2001 stellt in dreierlei Hinsicht eine Besonderheit dar: zum einen ist es der letzte, der von Bürgermeister Martin Altenbach eingebracht wird, zum zweiten ist es der letzte, der in DM ausgewiesen ist und zum dritten ist es der erste, bei dem der in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene Schuldenstand sich innerhalb von knapp vier Wochen halbiert hat! Die Reaktion ist denn auch nicht zu übersehen: manche Gemeinderätin und mancher Gemeinderat zieht vorschnell die Spendierhosen an. Dass man sie unerwartet auch ganz schnell wieder ausziehen muss, zeigt unser Nachbar Ettlingen. Das sage ich nicht mit Häme, sondern im Bewußtsein, dass Glück und Glas zerbrechliche Güter sind. Hier sei dem bald scheidenden Bürgermeister ausdrücklich gedankt, der dem Sinne nach bei den Haushaltsberatungen gesagt hat, dass man in Zeiten der Fülle Polster, sprich Rücklagen anlegen solle, um in knapperen Zeiten auf diese zurückgreifen zu können. Wir leben in einer Zeit großer Volatilität, d.h. Veränderung, was nicht nur für den Aktienmarkt gilt, sondern auch für die Wirtschaft - und damit unsere Einnahmen - insgesamt.
Noch ein Wort zu unserem Bürgermeister. Er hat von seinen Vorgängern kein so glänzendes Erbe übernommen und es - alles in allem - solide verwaltet. Durch seine Amtszeit zieht sich als roter Faden die Aufgabe, die Bauten, die unter dem ersten Bürgermeister von Waldbronn in mäßiger bis schlechter Qualität entstanden sind, zu sanieren oder ganz neu zu bauen. Dazu zählen als Beispiele die Albert Schweitzer Schule, der neue Gemeindekindergarten mit seinem vorbildlichen Freigelände - den bei seiner Realisierung Mithelfenden gilt ein großer Dank - und das immer noch als Christo-Objekt zu besichtigende Rathaus. Apropos Rathaus: einst wollte der Gemeinderat in seiner Mehrheit - gegen den Willen der Freien Wähler - eine beschränkte Sanierung für 1 Mio. DM vornehmen, heute sind wir bei 7,4 Mio. DM, wenn auch mit einer Erweiterung an Fläche und einem Sitzungssaal, in dem hoffentlich der Haushalt 2002 beraten wird.
Einiges zum Haushalt 2001
Durch die Verringerung des Grundsteuer- und Gewerbesteuersatzes um je 10 Punkte verzichtet die Gemeinde auf gut 500.000 DM bei der Gewerbesteuer und auf 82.000 DM bei der Grundsteuer. Wenn selbst das finanziell in Bedrängnis geratene Ettlingen seinen Gewerbesteuerhebesatz von 325 beibehält, kann uns Glücklicheren ein Hebesatz von 330 recht sein. Die Verringerung des Grundsteuerhebesatzes wird bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde nicht Anlass sein, die große Sause - es handelt sich um Beträge pro Jahr von einigen Mark bis zu einigen 10 Mark - zu beginnen, dieser Akt soll aber zeigen, dass man in der Fülle dem Bürger mehr lassen kann. Gleichzeitig soll es aber auch ein Zeichen sein, dass die Gemeinde bei klammerer Kassenlage dem Bürger wohl oder übel tiefer in die Tasche greifen muss. Wenn man bedenkt, dass 9,46% der Gemeindeeinnahmen aus Gebühren stammen, was, sofern sie als kostendeckende Größen korrekt gerechnet sind, in Ordnung ist, so soll man bei den unspezifischen Forderungen wie der Grundsteuer Maß halten.
In diesen Absenkungen wird auch die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Konjunktur sich weiter verbessert, so dass die Gewerbesteuern nicht sinken und dass die Mindereinnahmen durch die Steuerreform durch die erhoffte Mehrbeschäftigung mittelfristig kompensiert wird.
Für die Verabschiedung des alten und die Begrüßung des neuen Bürgermeisters sind DM 30.000 vorgesehen. Wie man gerüchteweise hörte, sollen 500 (!) Personen eingeladen werden, so dass DM 60 auf einen Gast entfallen. Dies erscheint sehr viel und ist wohl auch der bekannten Bescheidenheit des gegenwärtigen Bürgermeisters nicht angemessen. Mit DM 30 pro Kopf und damit 15.000 DM insgesamt müßte sich für beide auch eine angemessene Feier veranstalten lassen. Deshalb stelle ich den Antrag, den Repräsentationsfonds um DM 15.000 zu kürzen.
Bei der Förderung des Sports sind DM 20.000 für einen Buspendelverkehr zu einer Eislaufhalle in der Umgebung vorgesehen. Will man zur Halle in Neureut, so kann man mit der Linie S1/11 bis zum Europaplatz fahren und von dort mit dem Bus Linie 70 - bis 18.00 h sogar im 10-Minuten Takt - bis fast vor die Tür der Eislaufhalle in Neureut-Heide fahren. Es besteht deshalb nicht die Notwendigkeit eines Pendelverkehrs nach Neureut-Heide. Die Mittel sollen deshalb ausschließlich für den Pendelverkehr zur Eishalle in Pforzheim verwendet werden.
Bei der Anne-Frank-Schule soll die Sanierung fortgesetzt werden, was Zustimmung findet. Insbesondere auch die EDV-Verkabelung, die den verbreiterten Zugang zum Internet ermöglicht.
Ausdrücklich begrüßt wird die vorgezogene Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs LF 16/12 für die Abteilung Reichenbach. Hier wird ein überaltertes Fahrzeug ersetzt, das in Zukunft mehr Kosten als Nutzen verursachen würde. Ich rege an, das ausrangierte Fahrzeug unserer Partnergemeinde in Reda in Polen anzubieten. Mit dem entsprechenden personellen Einsatz läßt sich das Fahrzeug dort vermutlich noch einige Jahre gut gebrauchen.
Der Haushalt sieht der Beschlusslage des Gemeinderats entsprechend keine Mittel zur Sanierung des Eistreffs vor. Wenn dies so bleibt, ersparen wir der Umwelt die Belastung mit jährlich 446 bis 993 Tonnen CO2, je nachdem, ob man die Angaben der Grünen oder der CDU verwendet. Das ist eine unvorstellbare Menge und entspricht dem Gewicht von etwa 500 bis 1000 Mittelklassewagen etwa vom Typ Golf. Oder anders gesagt: die verbrauchte Energie entspricht dem, was 100 bis 225 durchschnittliche Haushalte verbrauchen. Man zähle einmal in Waldbronn 100 bis 225 Einzelhäuser ab und mache sich klar, dass deren Verbrauch dem des Eistreffs entspricht. Es wird mittlerweile nicht mehr bezweifelt, dass es beim CO2-Ausstoß schon später als 5 vor 12 ist, die Temperatur wird sich in diesem Jahrhundert um 0,6 Grad erhöhen, die Konsequenz dieser Änderung haben wir persönlich beim Sturm Lothar im letzten Jahr und bei den Überschwemmungen in England und Spanien in diesem Jahr erleben müssen. Aus ökologischer Sicht ist der Betrieb des Eistreffs wegen seiner enormen Belastung der Umwelt nicht zu verantworten. Auch finanziell ist es ein Wagnis, weil die Energiepreise dank Ökosteuer und wegen der Verknappung - die Klage über den Anstieg des Ölpreises ist noch kein halbes Jahr alt - unweigerlich ansteigen werden. Das eingesparte Geld können wir gut für Zukunftsinvestitionen gebrauchen, die unseren Jugendlichen in Form sicherer Arbeitsplätze und uns allen bei einer lebenswerten Infrastruktur in Waldbronn zu Gute kommen. Doch davon später. Und das Gelände könnte dazu dienen, moderne IT-Betriebe anzusiedeln. Damit gewönnen wir zukunftssichere Arbeitsplätze und würden einige Hektar der wertvollen Streuobstwiesen um Waldbronn schonen.
Bei den Gemeindestraßen wird Geld für die Erneuerung der Straßendecken vorgesehen. Wir wünschen uns eine Umgestaltung im Sinne der gelungenen Friedenstraße. Umgestaltung heißt aber nicht, dass Lösungen wie das Schweineschwanzerl bei der Kronenstraße herauskommen, bei denen die Lärmbelästigung z.B. um gut 2 dB steigt, auch wenn das noch im Bereich des Zulässigen liegt. Der für das Ortszentrum in Reichenbach vorgesehene Kreisel ist als ortszerstörend, weil fußgängerfeindlich abzulehnen. Warten wir die Ergebnisse der Studienarbeit ab, die bis zum März vorliegen wird, und schauen wir uns an, was unsere Pamina-Nachbarn in Lauterbourg gemacht haben!
Es fehlt immer noch eine Lösung für den Einmündungsbereich Kronenstraße / Pforzheimer Straße; eine von der Verwaltung früher einmal erarbeitete Lösung, die ohne Eingriffe in Privatgrundstücke realisierbar zu sein scheint, ist hier der richtige Weg. Es fehlt auch an einer Reihe von markierten Fußgängerüberwegen, die wir für die Schulwege unserer Kinder dringend brauchen!
Im Kurhaus muß aus Brandschutzgründen eine Investition erfolgen, die einem Wundverband, aber keiner Heilung entspricht. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept, das den Anforderungen der Vereine entspricht - auch solchen wie aktuell dem der Tischtennisspieler aus Busenbach - das eine Nutzung für Gewerbeausstellungen ermöglicht, einen attraktiven Restaurationsbetrieb bietet und auch für die eine oder andere Jugendaktivitäten - wie wäre es mit einer Rollenskatelandschaft statt des Eislaufs - geeignet ist. Man könnte sich vorstellen, dass die Funktionen des bisherigen Kurhauses mit denen der Festhalle vereinigt werden. Hier sind aber noch Überlegungen anzustellen, bis ein attraktives Bürgerzentrum entstehen kann.
Zukunftsaufgaben
Vom Kurhaus war schon die Rede; die Sanierung bzw. der Neubau ist die dringendste Aufgabe für unsere Gemeinde. Das wird einige Millionen kosten, nach den Erfahrungen mit dem Rathaus wird das ein zweistelliger Millionenbetrag werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung vermisse ich die Verlegung der Albtalbahn; auch wenn wir noch kein Verkehrskonzept vorzuliegen haben, werden wir in dieser oder jener Form die Albtalbahn im Ort brauchen. Damit ist für die Jugendlichen der Weg zu Einrichtungen wie dem Filmpalast am ZKM - vielleicht auch das ZKM selbst - und zur Eislaufhalle in Neureut schneller erreichbar. Ich beantrage deshalb, DM 500.000 DM zusätzlich für die Planung der Trasse in den Haushalt einzustellen.
Die Realisierung des Baugebiets im Rück gemäß der beschlossenen Vorgaben im Flächennutzungsplan 2010 steht an. Wenn wir dabei auch ein Mischgebiet realisieren wollen, was sinnvoll ist für das Gewerbe in Waldbronn und die oben angesprochene Lebensqualität - Arbeitsplätze in der Nähe, Grundversorgung in fußläufiger Entfernung - fördert, so werden wir dabei investieren müssen. Es handelt sich dabei um das Filetstück der Gemeinde, bei dem viel Grün erhalten werden muss und das als Kernbereich die Visitenkarte der Gemeinde sein wird.
Wir werden auch etwas für den ruhenden Verkehr im Zentrum tun müssen. Die Anwohner des Thermalbades beklagen sich schon über die Parkplatzprobleme auf der Bergstraße und ein Blick in den unteren Waldring zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Wir werden eine Parkraumbewirtschaftung einführen müssen, kostenpflichtige Parkhäuser im Bereich des Rathausmarktes bauen müssen. All das kostet Geld in Millionenhöhe.
Wie bereits erwähnt werden die Energiekosten steigen. Den Bürgern ist Hilfestellung in dieser Situation anzubieten. Die Energieberatung ist ein guter Schritt in diese Richtung. Ein weiterer muss folgen. Nicht jeder Bürger ist so weit blicken, wie der Waldbronner, über den in den Kundenmitteilungen der Energie Baden-Württemberg berichtet wurde und der sich neben seiner thermischen Solaranlage eine Fotovoltaikanlage auf sein Dach bauen ließ. Die Gemeinde wird auf dem Rathausdach eine Fotovoltaikanlage aufweisen könne. Weiter Anlagen sollten auf den Dächern der Kindergärten und Schulen und eben auch auf Privatdächern folgen. Zu denken ist an ein Programm wie bei der bestehenden Förderung der thermischen Solaranlagen. Und last not least stünde es unserer Gemeinde gut an, eine Windkraftanlage zu errichten, um einen weiteren Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßs zu leisten; deshalb wird die Gemeindeverwaltung hiermit gebeten, gemeindeeigene Flächen zu benennen, die sich für die Errichtung einer Windkraftanlage eignen. Wenn sich die Gemeinde schon das Kreuz in Etzenrot aufbürdet, einen Sendemast für Mobilkommunikation auf Gemeindegrund errichten zu lassen, obwohl er viel sinnvoller, weil weniger Energie abstrahlend, auf dem mehrstöckigen Privatgebäude hätte errichtet werden können, sollte sie hier ein Zeichen setzen.
Ein Dank zum Schluß
Waldbronn steht, so scheint es, am Ende der Ära Altenbach finanziell glänzend da. Das hat sicher mit Glück zu tun, das bekanntlich trügerisch ist, aber auch mit dem Fleiß unse-rer Bürger und Gewerbetreibenden. Mit den Steuern und Ab-gaben können wir in Waldbronn ein Leben mit einer In-frastruktur ermöglichen, die nach wie vor überdurchschnittlich ist. Dafür herzlichen Dank. Nur mit den vorhandenen Rücklagen und der Finanzkraft unserer Bürger lassen sich auch die erwähnten hohen finanziellen Belastungen, die in Zukunft auf uns zu kommen, bewältigen.
Dank gebührt auch der Verwaltung und hier stellvertretend dem Kämmerer, Herrn Manz, der die undankbare Aufgabe hatte, das Zahlenwerk innerhalb weniger Wochen umzukrempeln. Aber es sind dabei ja auch statt einer Verschuldung Waldbronns im Jahr 2004 mit 35,055 Mio. DM bzw. 2820 DM pro Einwohner am 22.11.2000 nun nur noch etwa 18 Mio. DM bzw. 1445 DM pro Einwohner am 13.12.2000 herausgekommen. Da lohnt sich das erneute Rechnen!
Die Freien Wähler stimmen dem vorgelegten Haushalt zu, wenn auch Einzelheiten nicht unsere Zustimmung finden. Die nächsten Schritte in der mittelfristigen Finanzplanung folgen dem Bundestrend, auch in Zukunft keine Kredite aufzunehmen und mittelfristig die Schulden zurückzuführen. Das ist eine Politik, die dem vielzitierten kleinen Mann nutzt und vor allem unseren Kindern den Spielraum schafft, um mit neueren Entwicklungen in unserer schnelllebigen Welt mithalten zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.