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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.12.2000 Haushaltsrede der SPD: Fraktionsvorsitzender Günter Bauer


SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2001 am 20. Dezember 2000
Fraktionsvorsitzender Günter Bauer

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
der Haushaltsplan für das Jahr 2001 ist zwar nur ein Teil – aber der Hauptteil – in einem Finanzplanungszeitraum, der die hohe Finanzkraft unserer Gemeinde einmal mehr unter Beweis stellt. Es gilt das zu Ende gehende Jahr 2000 wie auch die mittelfristige Finanzplanung als Einheit zu betrachten. Dass es mit den Einnahmen im Verwaltungshaushalt in den letzten Jahren nach oben gegangen ist und auch weiterhin geht konnte bei der Vorlage des Rechnungsergebnisses für das Jahr 1999 eindrucksvoll belegt werden.
Das Jahr 2000 werden wir wieder zum x-ten Male mit einem weiteren Rekordergebnis im Einnahmebereich abschließen, u.a. werden wir Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 19 Mio. DM verbuchen können. Ein Plus von 7 Mio. DM gegenüber dem bereits beschlossenen Nachtragshaushalt.
Für das Planjahr 2001 ergibt sich, das wir auf Grund eines Gewerbesteuerzahlers Einnahmen im Verwaltungshaushalt in nie da gewesener Höhe erhalten werden. Aber nicht nur für das Jahr 2001 können wir mit so hohen Einnahmen rechnen, nein, auch für die Folgejahre kann die Gemeinde Waldbronn mit ähnlichen Einnahmen aus diesem Bereich rechnen, wie man es aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2004 ersehen kann. Aus dieser mittelfristigen Planung kann man auch ersehen, dass auf Grund der vorgenannten hohen Gewerbesteuer der Schuldenstand von jetzt ca. 19 Mio. DM auf rd. 17 Mio. DM zurück gehen wird, und dies trotz der für diesen Zeitraum geplanten erheblichen Investitionskosten. Für den gleichen Zeitraum ist geplant ca. 10,4 Mio. DM auf die hohe Kante zu legen. Ende 2004 werden die Rücklagen eine Summe von rd. 16 Mio. DM aufweisen, denen 17 Mio. DM Schulden entgegenstehen. Wenn man nun in der jüngsten Vergangenheit in einer Pressemitteilung lesen konnte, dass die Gemeinde mittelfristig trotz dieses "warmen Geldregens" zu viele Schulden hat und machen muss - es war die Rede von 21 Mio. DM - dann ist dies das Greifen nach einem Strohhalm, um die Finanzlage der Gemeinde Waldbronn negativ darzustellen – Schwarzmalerei eben.
Betrachtet man das Zahlenwerk der mittelfristigen Finanzplanung und berücksichtigt man bei dieser Betrachtung den vorsichtigen Ansatz von Zahlen unseres Kämmerers, so weiß man, dass dieses Zahlenwerk auf soliden Füßen steht und dass hier im positiven Sinne noch einiges an Luft drin ist.
Nun zu den wichtigsten Kennzahlen für den Haushalt 2001.
Im Einnahmebereich des Verwaltungshaushaltes wird wieder die Gewerbesteuer die bedeutenste Rolle spielen. Mit 35,6 Mio. DM wird sie um knapp 20 Mio. DM über dem Ergebnis von 2000 liegen und 48 % der Gesamteinnahmen dieses Verwaltungshaushaltes ausmachen. Dabei muss man berücksichtigen, dass wir in den beiden letzten Jahren den Hebesatz um jeweils 10 v.H. gesenkt haben. Diese erneute hohe Steuereinnahme hat den Bürgermeister dazu veranlasst, dem Gemeinderat eine weitere Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 v.H. vorzuschlagen. Des weiteren werden die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B auf 310 v.H. abgesenkt. Diese Senkung wird von der SPD Fraktion voll unterstützt und mitgetragen. Wie schon im letzten Jahr sehen wir hier für alle Gewerbesteuerzahler Anreiz für Innovation und Investition, um weiterer Arbeitsplätze in unserer Gemeinde zu schaffen.
Feuerwehr
Die Diskussion bei den Haushaltsplanberatungen 1999 auf der Grundlage des Gutachtens Steppacher hat dazu geführt, dass die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr in Waldbronn sich zusammengesetzt haben, und ein eigenes Konzept dem Gemeinderat vorgelegt haben. Dies wird seitens der SPD Fraktion positiv bewertet. Im kommenden Jahr wird damit begonnen, die Alarmierungsfrequenzen von analogen Geräte auf digitale Meldeempfänger umzustellen. Des weiteren erhält die Abteilung Reichenbach ein neues Fahrzeug LF 16/12 als Ersatzbeschaffung.
Schulen
Neben allgemeinen Sanierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt für die Schulen in Waldbronn - so muss der Boden im Gymnastikraum der Waldschule saniert werden - werden im Vermögenshaushalt, also im investiven Bereich, insbesondere in der Anne-Frank-Schule in Busenbach entsprechende Mittel erforderlich. So wird u.a. die Heizungsanlage im Alten Schulhaus erneuert und der Pausenhof neu gestaltet.
Musikschule
Unsere Musikschule erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Stetig steigende Schülerzahlen, z.Zt. besuchen 378 Schüler die Musikschule, bezeugen dies. Obwohl die Gemeinde Waldbronn für jeden Schüler 1002 DM zuschießen muss, hat sich die SPD Fraktion gegen eine Erhöhung der Gebühren für die musikalische Früherziehung, bzw. für die musikalische Grundausbildung ausgesprochen. Dass unser Kämmerer hier in der letzten Gemeinderatssitzung zu dieser gepl. Erhöhung im Regen stand, hat er der CDU Fraktion zu verdanken. Diese hatte sich in der Verwaltungsausschusssitzung für eine Erhöhung ausgesprochen.
Jugendtreff
Die Mitarbeiter des Jugendtreffs leisten hervorragende pädagogische Arbeit für die Kinder und Jugendlichen aus Waldbronn. Dies betone ich deshalb, da der Jugendtreff in seiner Existenz an diesem Ort durch die Nichtsanierung des Eistreffs stark gefährdet ist. Von den Gegnern einer Eistreffsanierung wird gerne vergessen, dass man seinerzeit den Jugendtreff gerade wegen des Eistreffs an diese doch außerhalb gelegene Stelle gebaut hat.
Kindergärten
Durch den Neubau des Kindergartens Schwalbennest finden in Zukunft 4 Gruppen dort ihr Zuhause. Die SPD Fraktion hat im Vorfeld der Planung für diesen Kindergarten darauf gedrängt, dass die Möglichkeit für Tageskinderplätze geschaffen wird. Durch dieses Angebot der Tageskinderplätze tragen wir der allgemeinen Entwicklung Rechnung, die übrigens in den SPD-regierten Bundesländern längst zur Normalität gehört. Junge Familien, die teilweise darauf angewiesen sind, dass beide Partner berufstätig sind, und insbesondere Alleinerziehende wird nun die Möglichkeit der Berufstätigkeit durch diese Einrichtung gegeben. Ziel muss aber sein, dass diese Möglichkeit der Ganztagesbetreuung auch im Grundschulalter der Kinder fortgesetzt wird.
Abwasserbeseitigung
Für die Bürgerinnen und Bürger Waldbronns die wichtigste Nachricht vorweg: Auf Grund eines positiven Ergebnisses aus dem Jahre 1999 werden die Abwassergebühren bis voraussichtlich zum Jahre 2004 nicht steigen, und dies trotz erheblicher Investitionen in diesem Bereich. Die wichtigsten Baumaßnahmen in diesem Bereich werden die Kanalsanierung "Bahnhofstraße/Ettlinger Straße" mit 3 Mio. DM und "Kurpark/Etzenroter Straße/Pforzheimer Straße" mit 3,2 Mio. DM in den beiden nächsten Jahren sein.
Abfallbeseitigung
Es hat sich gezeigt, dass die Kalkulationen unseres Kämmerers bezüglich des möglichen Müllaufkommens und der Bedienerhäufigkeit richtig waren. Und richtig war auch, dass der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig gefolgt ist. Auf Grund des gepl. Überschusses in 2001, der durch einen geringen Verlustvortrag aus 1999 fast ausgeglichen wird, kommen wir auch im Jahr 2001 ohne Gebührenerhöhung aus. Gedanken für die Zukunft muss man sich im Bereich Grüngut machen. Hier wird es unumgänglich werden, dass wir den Häckselgutplatz mit einem Mitarbeiter besetzen, damit Waldbronn nicht das Grüngut aus anderen Gemeinden verarbeiten und entsorgen muss.
Innerortsverkehr
Im laufenden Jahr 2000 wurde endlich dem Wunsch der SPD Fraktion entsprochen, die Bedienerhäufigkeit des Innerortsbusses zu erhöhen und das Anrufsammeltaxi (AST) einzuführen. Wir sind der Auffassung, dass diese Probephase auf das gesamte Jahr 2001 auszuweiten ist, damit die Bürgerinnen und Bürger aus Waldbronn sich an diese neuen, zusätzlichen Möglichkeiten des ÖPNV gewöhnen können. Danach sollte über eine Dauereinrichtung entschieden werden.
Förderung des Sports
Hier wollen wir zwei Maßnahmen, welche für dieses Jahr geplant waren, in Erinnerung rufen. Die SPD Fraktion ist auch weiterhin der Meinung, dass die Sportplätze des TSV Etzenrot und des FC Busenbach dringend saniert werden müssen. Mittel hierfür waren für das Jahr 2000 mit einem Sperrvermerk vorgesehen. Wir appellieren an die Verantwortlichen dieser beiden Vereine, der Gemeindeverwaltung konkrete Finanzierungspläne vorzulegen, damit einer Sanierung nichts mehr im Wege steht.
Kurhaus
Unser Kurhaus muss saniert werden, das wissen wir seit langem. Das Kurhaus ist eine wichtige Einrichtung in Waldbronn. Des weiteren gehört der Kurhaussaal zum wichtigsten Bestandteil dieses Hauses, da es der einzige Saal dieser Größenordnung ist, in welchem größere, öffentliche Veranstaltungen abgehalten werden können. Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass eine kurzfristige Mindestsanierung erfolgen muss – Mittel sind in Höhe von 400 TDM eingestellt - damit der Betrieb dieses Hauses auch weiterhin garantiert werden kann. Mittel-, bzw. Langfristig ist zu untersuchen, ob mit einem Investor ein neues Kurhaus mit einer ansprechenden Nutzungskonzeption zu finden ist. So sollte in diesem Zusammenhang darüber nachgedacht werden, ob statt eines Kursaales in der jetzigen Form eine Kultur- und Sporthalle an einer adäquaten Stelle eine bessere Alternative ist. Ich betone aber nochmals: Dieses Kurhaus ist für uns genau so wichtig wie alle anderen kurörtlichen Einrichtungen in Waldbronn. Das Kurhaus ist genauso wie das Eistreff zu sanieren – beides hat für die SPD gleiche Priorität.
Eistreff
Dass die Sanierung des Eistreffs einmal eine solche Entwicklung nehmen würde, ich glaube, das konnte keiner vorher sehen. Nach dem sich der Gemeinderat am 16.02.2000 mehrheitlich für die Sanierung des Eistreffs ausgesprochen hat, und dieser Mehrheitsbeschluss am 21. Juni 2000, mit 13 : 7 Stimmen bekräftigt wurde, hat die CDU in der GR-Sitzung am 15.11.2000 dadurch einen Rückzieher gemacht, dass man die geplanten Bauvergaben zur Sanierung von der Tagesordnung absetzte. Das bekannt werden der Kurhaussanierung wurde angeführt – insbesondere die Finanzsituation wurde bei der Argumentation ins Feld geführt. Nun hat sich, wie bereits schon mehrfach berichtet, eben diese Finanzsituation so erheblich gebessert, dass man eigentlich erwarten müsste, dass einer Sanierung wieder zugestimmt wird. Weit gefehlt. Denn auf einmal werden "ökologische" Bedenken angeführt. Wieso hat dann die CDU den Bau einer Solaranlage auf dem Dach des neuen Kindergartens Schwalbennest verhindert, wenn ihr so viel an der Ökologie liegt ?
Durch die Nichtvergabe der Aufträge zur Eistreffsanierung ist der Gemeinde Waldbronn ein erheblicher, finanzieller Schaden entstanden. So sind bisher Kosten von rund 600.000 DM für Planung aufgelaufen, der Gemeinde entgeht der Landeszuschuss von 2,93 Mio. DM, ergibt einen tatsächlichen Verlust von 3,5 Mio. DM. Schadensersatzforderungen von rd. 30.000 DM liegen bereits vor, weitere sind zu erwarten. Sollte der Eistreff abgerissen werden, so sind Kosten von rd. 1,5 Mio. DM für den Abriss und 900 TDM für die Umlegung der Solaranlage für das Freibad erforderlich. Somit wird sich der Schaden vermutlich auf 6,0 Mio. DM erhöhen. D.h., dass man durch den Einsatz von 2,5 Mio. DM einen sanierten und funktionsfähigen Eistreff zur Verfügung hätte.
Trotz neuer Erkenntnisse, nämlich der veränderten finanziellen Situation, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung über den Vertreter der Grünen eine erneute Diskussion durch dessen Antrag zur sofortigen Abstimmung verhindert. Herr Purreiter, hier haben Sie sich vor den Karren der CDU spannen lassen! Dass es in Waldbronn aber immer noch ein großes Maß an Demokratieverständnis gibt, hat die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf diese Art der Behandlung gezeigt. Sie sind in die Gemeinderatsitzung gekommen, um die Gründe der Befürworter und der Gegner einer Eistreffsanierung zu hören. Durch den Antrag der Grünen und die Stimmen der CDU und der FWV wurden sie bitter enttäuscht. Diese an den Tag gelegte Arroganz gegenüber den Bürgern hat spontan zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt. Wir freuen uns, dass es durch die Unterschriftenaktion zu einem Bürgerentscheid kommen wird, und dass nun die Bürgerinnen und Bürger entscheiden werden, wozu dieser Gemeinderat durch den Zick-Zack-Kurs der CDU seit Jahren nicht fähig war. Das ist echte Demokratie.
Rückblickend müssen wir jedoch dem Kollegen der Grünen danken. Er hätte dem Eistreff keinen besseren Dienst erweisen können.
Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sich mittlerweile sogar die CDU für den Bürgerentscheid ausgesprochen hat, ist auf der einen Seite erfreulich. Mit Ihrer Veröffentlichung, meine Damen und Herren von der CDU, im Amtsblatt – ich zitiere: Der Eistreff wird nach 5 Jahren der Schließung nicht wieder eröffnet" sind Sie allerdings zu weit gegangen. Das Entscheiden nun wirklich die Bürger und nicht Sie! Der blanke Hohn für jeden Eislaufbegeisterten ist Ihr Antrag, einen kostenlosen Zubringerbus nach Karlsruhe-Neureut an Wochenenden einzusetzen. Jeder, der sich mit der Materie der Eislaufhallen nur etwas befasst, weiß, dass niemand, aber auch wirklich niemand nach Neureut zum Schlittschuh laufen gehen möchte. Im Gegenteil: Viele der dortigen Besucher warten darauf, dass endlich der Eistreff in Waldbronn saniert wird und dann wieder zur Verfügung steht.
Wir von der SPD Fraktion werden uns auch weiterhin für die Sanierung des Eistreffs einsetzen. Aus diesem Grunde übergebe ich Ihnen, Herr Bürgermeister, unseren Antrag auf Wiedereinstellung einer Summe von 2.583.000,00 DM, wie sie im Haushaltsplanentwurf enthalten waren.
Sie, verehrter Herr Bürgermeister, verabschieden heute Ihren 13. und letzten Haushalt. 1988 fanden Sie im Rücklagentopf gerade mal 880.000 DM – die Mindestrücklage – vor. Heute sind es 8.151.000 DM. Der Schuldenstand lag 1988 bereits bei 10,2 Mio. DM, heute gerade mal bei 19 Mio. DM. Und das, obwohl im Vermögenshaushalt in diesen 12 Jahren die beachtliche Summe von insgesamt 114 Mio. DM umgesetzt wurden, wobei mehr als 50 % für Investitionen im Hoch- und Tiefbau verausgabt wurden. In Ihre Amtszeit fällt der Neubau der Albert-Schweitzer-Schule mit ca. 16 Mio. DM, die Sanierung des Freibades mit rund 8,5 Mio. DM, den Neubau des Kindergartens Schwalbennest und etliche Sanierungsmaßnahmen im Kanal- und Straßenbau, um nur einiges zu nennen.
Wie jedes Jahr bedankt sich die SPD bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Waldbronn für ihren Einsatz zum Wohle Waldbronns. Wir bedanken uns bei ihnen Herr Bürgermeister, dem Kämmerer Herrn Manz und seinen Mitarbeitern für die Vorlage des Haushaltsplanes. Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen Steuerzahlern und hier insbesondere den Betrieben, die uns diese gute Gewerbesteuereinnahmen bescheren.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2001 zu.