Herzlich Willkommen.
Sie sind Besucher Nr.:
11.463.949



 

Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.12.2000 Haushaltsrede der CDU: Fraktionsvorsitzender Joachim Lauterbach


Haushaltsrede der CDU - Fraktion am 20.12.2000

Joachim Lauterbach, Fraktionsvorsitzender

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Haushaltsplanberatung für Jahr 2001 sowie die mittelfristige Finanzplanung kann ohne bestimmte Bemerkungen und Feststellungen nicht geführt werden. In der Beratung des ersten Nachtragshaushaltsplan 2000 vom 20.9.2000 ist folgendes beschrieben: Der Schuldenstand würde bei planmäßigem Verlauf bis Ende 2003 auf 28 Mio. DM ansteigen. Das bedeutet, dass die Gemeinde für neue anzugehende Maßnahmen kaum noch Spielraum hat. Bei den Kanalsanierungen sollten nur noch die dringend notwendigen Arbeiten an den Kanälen Ettlinger-/Bahnhofstraße und Pforzheimer Straße - Kurpark zur Ausführung gelangen.
Manche wünschenswerte Maßnahme - teilweise in der Mifrifi berücksichtigt - wird bis zu einer Konsolidierung des Haushaltes zurückgestellt werden müssen. Im Übrigen bleibt auch abzuwarten, wie sich die vorgesehene Steuerreform, auch unter dem Blickwinkel der weiteren Konjunkturentwicklung, auf den Gemeindehaushalt auswirken wird. Dies sind keine Ausführungen von mir oder der CDU- Fraktion, sondern von BM Altenbach und Kämmerer Manz.
Im Vorbericht zu den Haushaltsplanberatungen 2001 (vorgelegt am 14.11.00) ist folgendes zu entnehmen: Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts sind jeweils weitere Kreditaufnahmen von zusammen 8,9 Mio. DM erforderlich. Ende des Finanzplanungszeitraums ergibt sich nach Plan ein Schuldenstand von 35,055 Mio. DM. Das entspricht bei 12.430 Einwohnern einer Verschuldung von 2.820 DM/E.
Damit dürfte das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass dann die Gemeinde alle wichtigen Gebäude generalsaniert hat. Das Kanalnetz ist im Großen und Ganzen auf Vordermann. Eine längere Konsolidierungsphase bleibt dann unausweichlich, d.h., Investitionen können nur soweit getätigt werden, als Eigenmittel vorhanden sind. Die allgemeine Rücklage soll Ende 2004 noch mit 1,339 Mio. DM zu Buche stehen. Dies entspricht dem Mindestbetrag. Auch dies sind keine Feststellungen von mir oder der CDU-Fraktion, sondern von BM Altenbach und Kämmerer Manz vom 14.11.2000. Unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit für die kürzere und spätere Entwicklung der Gemeinde, musste deshalb die CDU-Fraktion die Vergabe für den Eistreff stoppen. Wir sind und waren uns bewusst, welche schwierige Entscheidung dies sein wird (Wegfall des Landeszuschusses, Schadensersatzansprüche, Abrisskosten). Im Bezug auf die Entwicklung der Gemeinde Waldbronn, sind wir jedoch nach wie vor überzeugt, dass wir andere Prioritäten im Hinblick auf Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben zu erfüllen haben. Am 4.12.00 haben wir erfahren, dass wir mit einem höheren Gewerbesteueraufkommen von insgesamt 35,6 Mio. DM brutto rechnen können. Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage von 9,8 Mio. DM bleiben netto letztendlich noch 25,8 Mio. DM übrig. Dies ist zunächst positiv zu bewerten. In den Schlussbemerkungen vom 14.12.2000 ist folgendes beschrieben: Nachdem im Finanzplan keine weiteren Kreditaufnahmen erforderlich sind, ergibt sich Ende des Finanzplanungszeitraums nach Plan ein Schuldenstand von 17,961 Mio. DM. Das entspricht bei 12.430 Einwohnern einer Verschuldung von 1.444,97 DM/E. Ein Vergleich mit der ähnlich strukturierten Stadt Ettlingen (gebeutelt durch den Flowtex-Skandal), ergibt dort eine Pro-Kopf-Verschuldung von 539 DM/E.
Mit diesem Ergebnis steht die Kommune glänzend da, wenn man berücksichtigt, dass dann die Gemeinde alle wichtigen Gebäude (bis auf das Kurhaus) generalsaniert hat. Das Kanalnetz ist im Großen und Ganzen auf Vordermann gebracht. Die allgemeine Rücklage soll Ende 2004 mit 16,292 Mio. DM zu Buche stehen (Mindestbetrag ca. 1,315 Mio. DM). Dies sind ebenfalls Ausführungen von BM Altenbach und Kämmerer Manz.
Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt Der HHP 2001 mit seinen insgesamt 74,08 Mio. DM im VWH und seinen 18,4 Mio. DM im VMH ist ein Richtungshaushalt. Er erfüllt alle notwendigen Pflichtaufgaben und lässt gezielten Freiraum freiwillige Aufgaben nach Konzepten zu erfüllen. Neben dem erfreulichen Anstieg bei der Gewerbesteuer auf 35,6 Mio. DM, muss jedoch auf Grund der Steuerreform ein verminderter Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 466 TDM auf 10,5 Mio. DM veranschlagt werden.
Auf Grund der überraschenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, hat die CDU-Fraktion bei der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v.H. auf 330 v.H. und bei den Grundsteuern A u. B von 320 v.H. auf 310 v.H. sich nicht verschließen können. Wir wollten hiermit ein politisches Zeichen setzen, was letztendlich den Gewerbetreibenden und allen Bürgern zugute kommt. Bei diesen Betrachtungen muss auch erwähnt werden, dass bei der Umlage an den Landkreis Karlsruhe der Hebesatz von 28 auf 27 %-Punkte zugrunde gelegt wurde. Und dennoch müssen 6,4 Mio. DM Kreisumlage abgeführt werden.
Mit der Generalsanierung des Rathauses haben wir eine weitere richtungsweisende Pflichtaufgabe zu erfüllen. Von ursprünglich 800 TDM Sanierungskosten, sind wir inzwischen bei einem Gesamtsanierungsaufwand von 7,5 Mio. DM angelangt. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Sanierungsarbeiten zügig vorangehen (Einzug September 2001), und dass der Kostenrahmen eingehalten wird.
Nachdem sich in den vergangenen Jahren der Gemeinderat für eine dezentrale Feuerwehrstruktur entschieden hat, gilt es nun, die entsprechenden Ausrüstungen für die nächsten Jahre zu sichern. Auf Antrag der CDU-Fraktion, wurde deshalb die Beschaffung eines neuen LF16/12 für die Abteilung Reichenbach für 420 TDM von 2003 auf 2001 vorgezogen. Damit ist richtungsweisend der Fuhrpark für unsere Feuerwehrabteilungen für die nächsten Jahre sichergestellt. Die im VWH/VMH bereitgestellten Mittel von über 400 TDM werden von uns ebenfalls mitgetragen.
Als wichtige Pflichtaufgabe sehen wir unsere Schulen an. Eine vernünftige Gebäudeausstattung, sowie sichere und funktionsfähige Einrichtungen, ist für uns ein wichtiges Anliegen. Nachdem man in den vergangenen Jahren in der Anne-Frank-Schule für die kombinierte Sanitär- und Heizungsanlage bereits 800 TDM bereitgestellt hat, werden in diesem Jahr nochmals 600 TDM für die Restarbeiten im HHP veranschlagt. Für die Schulhofneugestaltung werden 50 TDM bereitgestellt. Für die Waldschule in Etzenrot werden ebenfalls über 50 TDM für verschiedene Maßnahmen bereitgestellt. Die Planansätze im VWH für alle drei Schulen sind notwendige Pflichtaufgaben.
Alle freiwilligen Leistungen einer kommunalen Gebietskörperschaft, müssen sich einem dauernden Controlling unterwerfen. Mit unseren Einrichtungen wie Bücherei, Volkshochschule, Jugendtreff, Musikschule bieten wir ein umfangreiches Angebot an unterschiedliche Bevölkerungsschichten. Vor allem Kinder und Jugendliche haben hier abwechslungsreiche und sinnvolle Betätigungsfelder. Mit einem Zuschuss jeweils ohne Verzinsung und Abschreibung von 380 TDM bei der Musikschule, einem Zuschuss von 250 TDM bei der Volkshochschule und einem Zuschuss von 446 TDM bei der Bücherei stellen wir enorme, finanzielle Mittel für freiwillige Leistungen bereit. Wenn man bedenkt, dass wir jeden Musikschüler mit einem Zuschuss von über 1.000 DM unterstützen, ist dies ein enormer Ausdruck von Jugendförderung. Eine Erhöhung der Musikschulgebühren, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt. Für den Trägerverein Jugendtreff wurden ebenfalls wieder 259 1DM bereitgestellt.
Mit der Fertigstellung des Kindergartens Schwalbennest (Gartenstraße), können wir nun auch Tageskinderplätze anbieten. Für die Förderung und Unterstützung aller Kindergärten werden über 1,6 Mio. DM bereitgestellt. Auch dies ist für die CDU-Fraktion eine wichtige Feststellung.
Der Sozialbereich mit Sozialstation, Caritas, Seniorenarbeitsgemeinschaft, Kolping, VDK, evang. Diakonieverein, kath. Bildungswerk, Polenhilfe sowie Altenbegegnungsstätte, wird im HHP 2001 mit über 150 1DM nachhaltig unterstützt. Im Bereich der Sportförderung hat sich die CDU-Fraktion in Vergangenheit nachhaltig für die Vereine eingesetzt. Mit der Damen-Tischtennismannschaft des TV Busenbach klopft zum erstenmal ein Waldbronner Verein an das Tor zur ersten Bundesliga. Sollte der Aufstieg gelingen, so muss dieser Erfolg durch eine besondere Förderung unterstützt werden. Neben einer finanziellen Förderung, muss auch das Hallenproblem gelöst werden.Die CDU-Fraktion kann sich deshalb gut vorstellen, dass die neun Heimspiele nach Terminabsprache im Kurhaus durchgeführt werden können.
Für unsere Kinderspielplätze werden auch dieses Jahr wieder über 200 1DM bereitgestellt. Davon 60 TDM für den Sandaustausch.
Zum Thema Eistreffsanierung, möchte keine weiteren Ausführungen machen. Das Für und Wider ist in den letzten Tagen ausführlich und emotional geführt worden. Die CDU-Fraktion spricht sich klar für den Bürgerentscheid aus.
Für unsere Gemeindestraßen werden rund 1,145 Mio. DM bereitgestellt. Wichtig dabei erscheint uns, neben einer Prioritätenliste über die Dringlichkeit der Maßnahmen, der Ausbau der Kreiselneugestaltung an der Talstraße (120 TDM). Eine eindeutigere Beschilderung dieser Kreisel, nach der Straßenverkehrsordnung, ist anzubringen.
Mit 2,3 Mio. DM erfüllen wir im Bereich der Abwasserbeseitigung eine weitere Pflichtaufgabe. Die Sanierung der Ettlinger/Bahnhofstraße, sowie die Sanierung des Kanals Etzenroter Straße/Kurpark wird von der CDU-Fraktion mitgetragen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir nach Beendigung dieser Maßnahme mit der Umgestaltung des Kurparksees sowie der Überplanung des gesamten Kurparks beginnen sollten. Die entsprechenden Pläne sind zu erarbeiten. Eine weitere Pflichtaufgabe sehen wir in der Totalsanierung der Kapelle und Leichen halle auf dem Friedhof Reichenbach. Die eingestellten 300 TDM sollten ausreichend sein.
Wie aus der Presse zu entnehmen war, muss für die Aufrechterhaltung des Betriebs im Kurhaus mit Sofortmaßnahmen für den Brandschutz begonnen werden. Die bereitgestellten 400 TDM werden von der CDU-Fraktion getragen. Für die weitere Zukunft des Kurhauses, muss ein Konzept erarbeitet werden. Ob eine Generalsanierung oder ein kompletter Neubau sinnvoll ist, muss bei den vorliegenden Kostenschätzungen von 5,5- 15 Mio. DM sorgfältig abgewogen werden.
Notwendige finanzielle Mittel sind weder im HHP 2001 noch in der Mifrifi enthalten. Dies muss bei der Gesamtbetrachtung ebenfalls berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Fraktion den Brandschutzbericht für das Gesellschaftshaus in Etzenrot.
In den letzten Wochen haben wir uns ausführlich über die Regionalplanung und über Flächennutzungsplanung unterhalten. Für die weitere Zukunftssicherung von Gewerbe und Dienstleistungen, haben wir verschiedene Korrekturen vornehmen müssen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Veränderungen auch genehmigt werden. Für den Bereich ,,Rück" liegen erste Planüberlegungen vor. Wollen wir diese Überlegungen stufenweise umsetzen, wofür sich die CDU-Fraktion ausspricht, müssen wir auch hier finanziell in Vorleistung treten. Auch hier sieht der HHP 2001 und die Mifrifi keine Planansätze vor.
Im Bereich der Kurortentwicklung müssen wir uns speziell beim Thermalbad einer veränderten Marktsituation stellen (Badelandschaft Ettlingen, Stadtmarketing Baden-Baden, Badepark Karlsruhe). Die Kurverwaltungs GmbH und der Beirat, muss deshalb unbedingt das vorliegende Reppel-Gutachten diskutieren. Die CDU-Fraktion wird die Verwaltung bzw. die Geschäftsführung tatkräftig unterstützen.
Durch eine gute Strukturpolitik im Gewerbebereich, haben wir uns zunächst eine vernünftige Finanzsituation geschaffen. Sämtliche Pflichtaufgaben können wir erfüllen, freiwillige Aufgaben können wir uns noch leisten. Bei der Weiterentwicklung, müssen wir uns jedoch verstärkt auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren. Dazu wird gehören, dass wir den Schuldenstand verringern wollen, dass wir uns in der Gewerbe- und Wohnpolitik vernünftig entwickeln können, und dass wir uns in der Kurpolitik dem wachsenden Druck des regionalen Marktes stellen können. Dies wird nicht einfach sein, aber die CDU-Fraktion hat den erklärten Willen, den Mut und den Optimismus dazu.
Dem vorliegenden HHP 2001 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs stimmen wir zu.
Die CDU-Fraktion hat viele konstruktive Anregungen von Mitbürgern erhalten, dafür bedanken wir uns, für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, des Rathauses und der Kurverwaltung möchten wir uns ebenfalls bedanken. Der nächste Dank gilt dem Gemeindekämmerer Josef Manz für seine gute und kooperative Unterstützung bei den Haushaltsvorberatungen, bedanken möchte ich mich auch bei ihnen Herr Bürgermeister Altenbach für die konstruktive Zusammenarbeit, wenn die Diskussion auch öfters hitzig war, so ging es letztendlich nur um die Sache. Eine Bewertung und Würdigung ihrer Amtszeit wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.