Herzlich Willkommen.
Sie sind Besucher Nr.:
11.522.253



 

Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


22.12.2000 Bürgerentscheid zum Eistreff


Rainer Grauvogel, Gesamtelternbeiratsvorsitzender der Waldbronner Schulen, übergab Bürgermeister Martin Altenbach vor der Gemeinderatssitzung ein Paket mit mehr als 2.600 Unterschriften, die die Bürgerinitiative gesammelt hatte.


Bürgerentscheid über Sanierung des Eistreff
Gemeinderat macht Weg für Bürgerentscheid frei
Bürgerinitiative übergab 2.600 Unterschriften



Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat Waldbronn am 22.12.2000 zugestimmt, dass über das weitere Schicksal des Eistreff Waldbronn die Bürger entscheiden sollen. Von den Fraktionen wurde zugesichert, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren werden.
Der Bürgerentscheid wurde vom Gemeinderat auf Sonntag, 11. Februar 2001 festgesetzt. Die Bürger werden dabei über die Frage zu entscheiden haben:
"Soll der Eistreff Waldbronn durch die Gemeinde im Sinne der bisherigen Ausschreibungen saniert und danach wieder in Betrieb genommen werden?"
Vor der Gemeinderatssitzung hatte die Bürgerinitiative "Ja zum Eistreff", deren neonfarbene Plakate mehrfach aus dem Saal den Gemeinderäten entgegenleuchteten, Bürgermeister Martin Altenbach über 2.600 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben.
Bis es aber soweit war, wurde vor den mehr als 60 Zuhörern im Gemeinderat nochmals heftig debattiert. Bürgermeister Martin Altenbach eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis auf die ihm gerade übergebenen Unterschriften, denen auch eine Resolution beigefügt war, in der vor allem der CDU - Vorwurf vom "Aufruf zum Widerstand" als "empörend und diskriminierend" zurückgewiesen wurde. Der Bürgermeister zeichnete dann nochmals kurz den Weg nach. am 6. Dezember sei im Gemeinderat mit 10 zu 8 Stimmen die Entscheidung gegen eine Sanierung des Eistreff gefallen. In dieser Sitzung habe Erika Anderer (CDU) nach einem Bürgerentscheid gefragt, für den eine spontane Bürgerinitiative sofort nach der Sitzung mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen habe. Daraufhin haben, nachdem der Erfolg der Bürgerinitiative sich mehr als deutlich abzeichnete, Verwaltungsausschuss und Ausschuss für Umwelt und Technik nur eine Woche später einem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zugestimmt, den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen, um das gesamte Verfahren abzukürzen.
Roland Bächlein (CDU) plädierte für eine Versachlichung der Diskussion, deshalb stimme auch die CDU dem Bürgerentscheid zu. Seit der Schließung vor 5 Jahren befasse nun der Eistreff die Gremien. 1996 bereits habe die CDU in der Haushaltsberatung einen Antrag eingebracht, der nicht nur auf die Sanierung, sondern auf eine ganzjährige Nutzung zielte. Die Verwaltung, so der Vorwurf von Bächlein, habe allerdings nie die Absicht gehabt, eine ganzjährige Nutzung zu prüfen und die dafür vorhandene Mehrheit im Gemeinderat zu nutzen. Viele Initiativen so der Sprecher der CDU, verliefen im Sande. Den Beschluss nach einem CDU - Antrag, die Vergabe der Sanierungsarbeiten zu stoppen, versuche die Verwaltung jetzt mit massiver Öffentlichkeitsarbeit zu umgehen. Aus Sicht der CDU werde die Bevölkerung einseitig informiert. Deshalb habe man am 6. Dezember im Kurhaus "Dinge erlebt, die auch für uns unangenehm waren". Das Ergebnis des Bürgerentscheids, so Bächlein abschließend, werde aber von der CDU in jedem Fall akzeptiert.
Günther Bauer (SPD) stellte fest: "Wenn sich die Bürger am 6. Dezember nicht über den Ablauf der Sitzung geärgert und eine Bürgerinitiative gestartet hätten, dann säße der Gemeinderat heute nicht hier um über einen Bürgerentscheid zu diskutieren!" Bauer gratulierte der Bürgerinitiative zu dem "großartigen Erfolg". Das Ergebnis des Bürgerentscheids werde auch von der SPD so akzeptiert, wie die Bürger entscheiden. Zum Vorwurf, das Thema Ganzjahresnutzung verschleppt zu haben, stellte Bauer fest, dass es immer in den Beratungen eine Rolle spielte, sogar mit einer bundesweiten Ausschreibung sei die Verwaltung aktiv gewesen.
Heribert Purreiter (Bündnis90/DieGrünen) fand die Enttäuschung vieler Zuhörer am 6. Dezember verständlich, die gekommen seien, um Argumente zu hören. "Ich muss bekennen, es war ein politischer Fehler, den Antrag auf Abstimmung ohne Aussprache gestellt zu haben!" Zumal er hätte der Diskussion ruhig entgegensehen können, da sich die ökologischen Argumente, die er von Anfang an ins Feld geführt habe, nicht änderten. Die Diskussion könne aber jetzt in den nächsten vier Wochen bis zum Bürgerentscheid mehr als nachgeholt werden. Er hoffe, dass ein solcher Bürgerentscheid in Waldbronn keine Eintagsfliege bleibe.
Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) bemängelte ebenfalls, dass der Betrieb bisher nur über die Wintermonate stattfand. Es seien zwar Betreiber angesprochen, der Gemeinderat aber nicht darüber informiert worden. Kroschel wunderte sich, dass Bürgermeister Altenbach zum Ende seiner Amtszeit einen Bürgerentscheid zulasse. Wenn der Eistreff aber saniert werde, dann müsse das Thema der Mehrfunk-tionalität behandelt werden. Im übrigen sei zu fragen, ob die Gemeinde überhaupt der richtige Betreiber für eine solche Einrichtung sei.
Franz Masino (SPD) wunderte sich über die Aussage Bächleins, dass der Eistreff schon saniert sein könne, wenn die Verwaltung mehr Zug gehabt hätte. Wenn die CDU früher eine Mehrheit für den Eistreff sah, warum habe sie dann bei ihrer Mehrheit im Gemeinderat nicht durch einen Antrag das Thema beschleunigt. Marianne Müller (SPD) fand es eine gute Sache, dass die CDU für den Bürgerent-scheid sei und der Beschluss wohl einstimmig falle. Sie erinnerte an den Ausgangspunkt der Schließung. Die SPD habe den Antrag gestellt, weil aus dem damaligen Kühlsystem immer wieder Frigen entwich. Man habe sich damals aber nicht vorstellen können, dass einmal fünf Jahre ins Land gehen, obwohl eine Sanierung finanziell damals schwieriger war als heute. "Ich hatte auf ein Umdenken der Eistreff - Gegner gehofft, jetzt lassen wir die Bürger entscheiden!"
Erika Anderer (CDU) mahnte, mehr in die Zukunft zu blicken. Ihr Weihnachtswunsch sei, dass möglichst viele Bürger sich am Bürgerentscheid beteiligen. Joachim Lauterbach (CDU) rechtfertigte nochmals den CDU - Antrag, die Vergaben für den Eistreff zu stoppen mit der damals bekannten Finanzlage. Nachdem aber jetzt ein "warmer Geldregen über die Gemeinde" gegangen sei, sollen die Bürger entscheiden.
Bürgermeister Martin Altenbach verglich die Diskussion mit einem alten Bild: "Es brennt, und die, die gezündelt haben, rufen am lautesten: Haltet den Brandstifter!" Wenn der Gemeinderat signalisiere, dass mit einer Mehrheit zur Eistreff - Sanierung zu rechnen sei, dann berufe er sofort eine Sondersitzung ein und das Verfahren werde enorm abgekürzt, da nur eine positive Entscheidung des Gemeinderats den Bürgerentscheid ersetzen könne. Bei der Unterschriftenaktion habe ein breites Spektrum der Waldbronner Bevölkerung unterschrieben.
Zur finanziellen Entwicklung erklärte der Bürgermeister, dass er am 23. November erfahren habe, dass die Gewerbesteuer höher ausfallen werde als geplant. Bereits am 24. November seien die Fraktionen telefonisch informiert worden und am 29. habe er in der Haushaltsplansitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik die Zahlen genannt. Teilen des Gemeinderats rief er zu: "Seien Sie ehrlich! Sagen Sie dem Bürger, dass Sie sich getäuscht haben!"
Herbert Masino, in der Gemeindeverwaltung mit dem Thema Eistreff befasst, legte noch einmal das Vorgehen dar. Die Verwaltung habe aus eigener Initiative den Antrag auf Zuschuss zur Sanierung gestellt, als man von dem entsprechenden Programm erfahren habe. Nachdem der Eistreff als kurörtliche Einrichtung anerkannt und der Zuschuss von fast 3 Mio. DM bewilligt, sei eine Privatisierung nicht mehr möglich gewesen. Zuschüsse aus diesem Programm werden nur an Einrichtungen in kommunaler Regie vergeben. Um eine Ganzjahresnutzung habe man sich bemüht, auch einige Interessenten im Gemeinderat vorgestellt. Wenn aber potenzielle Interessenten dies nicht wollten, gebe es auch noch Vertrauensschutz, so Herbert Masino.
Von der Konzeption her sei der Eistreff für wenig andere Nutzungen geeignet. Am Ende der Debatte seien sich Verwaltung und Ausschuss für Umwelt und Technik einig gewesen, weitergehende Ideen für eine Sommernutzung zu den Akten zu legen. Ausstellungen und Messen seien jederzeit möglich, allerdings müsse das Interesse dafür vorhanden sein.
Roland Bächlein war sich mit der Verwaltung einig, dass eine moderne Sanierung teurer werde als die von der SPD gewollte Minimalsanierung, die noch nicht einmal ein Restaurant beinhalte. Der Zuschuss sei auf der Basis von 6,5 Mio. erteilt worden, die Sanierungskosten seien jetzt aber höher. Um den Eistreff komfortabel zu sanieren, müsste vor dem Bürgerentscheid über die Folgekosten geredet werden. Prof. Dr. Kristian Kroschel vermutete 8,4 Mio. ohne Restaurant. Auch Parkplätze seien nicht mehr genügend vorhanden. Im übrigen zeigte er sich vom Bürgermeister enttäuscht. Wenn es ihm passe, dann werde ein Bürgerentscheid durchgeführt, ansonsten könne der Gemeinderat entscheiden.
Bürgermeister Martin Altenbach erklärte sich zum Befürworter der repräsentativen Demokratie. Nur sei nach der Unterschriftensammlung der Gemeinderat nicht mehr Herr des Verfahrens, es sei denn, er entscheide sich für den Eistreff. Marianne Müller erinnerte an die Aussagen des Jugendgemeinderats: "Wir wollen Schlittschuh laufen, eine Pistenbar genügt uns!" Zudem erinnerte sie zum Thema Folgekosten daran, dass in die albtherme in den letzten 14 Jahren jeweils 1 Mio. DM pro Jahr investiert wurde. Roswitha Bichler (CDU) sah keinen Grund für eine Sondersitzung, da nicht alle Unterzeichner für die Sanierung des Eistreff seien, sondern nur für eine demokratische Willensbildung.
Bürgermeister Martin Altenbach schloss die Debatte mit den Hinweisen, dass das Land den Eistreff fördere und nicht ein Restaurant. Der Eistreff habe bei 90.000 Besuchern pro Saison seine Betriebskosten erwirtschaftet, nicht die Abschreibungen und die Verzinsung des Anlagekapitals, die in der Hausplansystematik aber unberücksichtigt bleiben könnten, da diese Kosten im Planwerk wieder neutralisiert würden. Abschließend machte Altenbach nochmals eindringlich deutlich, dass er auf Grund der neuen finanziellen Entwicklungen eine Entscheidung durch den Gemeinderat bevorzugt hätte.