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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.12.2000 Haushaltsrede von Bürgermeister Martin Altenbach


Haushaltsrede von Bürgermeister Altenbach zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2001 am 20.12.2000


Sehr geehrte Damen und Herren !

Vergleichende Darstellung der Haushaltsdaten der Gemeinde Waldbronn für die zurückliegenden Jahre bis 1989
Eine Wertung des kommunalpolitischen Geschehens der vergangenen 11 Jahre, eingeschlossen das kommende Jahr, also ein Zeitraum von 12 Jahren insgesamt, bedarf der Gegenüberstellung einiger wichtiger Haushaltsdaten. Gestatten Sie, dass ich das nunmehr versuche.
Die Gemeinde Waldbronn hat, ausgenommen die Kurverwaltungs-GmbH, seit 1989 bis zum Ablauf des kommenden Haushaltsjahres 102,6 Millionen investiert. Der Löwenanteil davon ging in den Schulhausbau, der größte Brocken davon war die Finanzierung der Erweiterung und Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule mit 19 Millionen. Zweitgrößte Ausgabe für ein Einzelprojekt war die Sanierung und der Umbau des Freibades mit 8,8 Millionen DM. Daneben seien noch erwähnt die Sanierung und der Umbau des Reichenbacher Rathauses, der Kindergartenneubau in der Gartenstraße, die Feuerwehrgerätehäuser in Reichenbach und Busenbach, das Gesellschaftshaus in Etzenrot und letztlich aber auch die derzeit laufende Sanierung des Rathauses Waldbronn. Schließlich hat die Kurverwaltungs-GmbH zur Teilfinanzierung der Erweiterung der Albtherme 1993 1,5 Millionen von der Gemeinde erhalten.
Darf ich somit als Ergebnis festhalten, dass bei einem Kreditvolumen, das die Gemeinde zum 01.01.1988 mit 150 TDM auswies und bei Kreditneuaufnahmen seit 1989 mit 22 Millionen, abgezogen die in den vergangenen 12 Jahren erfolgten Tilgungen mit 27,3 Millionen, per Ende 2001 echte Kreditinanspruchnahmen von 19,4 Millionen haben wird. Ich sage dies deshalb, weil damit klar wird, dass der Aufwand von 102, 6 Millionen für Investitionen ab 1989 zum größten Teil entweder mit Eigenmitteln der Gemeinde oder zum geringeren Teil, aber dennoch wichtig, mit Zuschüssen vorwiegend des Landes erfolgt ist.
So bietet sich dem Betrachter für die rückliegende Zeit, wenn Sie so wollen, meine Amtszeit, eine Finanzierung, die man doch als recht ordentlich bezeichnen kann.
Darauf aufbauend möchte ich einen Überblick über die bevorstehende Finanzplanung bis zum Jahr 2004 geben.
1990 betrug unser Finanzvolumen im Verwaltungshaushalt 31,3 Millionen DM. 2001 werden es 74,08 Millionen sein. Im Vermögenshaushalt, also was die Investitionen betrifft, hatten wir 1990 6,2 Millionen veranschlagt, 2001 werden es 18,5 Millionen sein. Die Zuführungsrate zu den Investitionen betrug 1990 gerade 2,0 Millionen. Bei einem Investitionsvolumen von 11,3 Millionen im Jahre 2001 haben wir eine Zuführungsrate, also ein Überschuss des Verwaltungshaushaltes, von 17,0 Millionen. Dies ermöglicht uns die Investitionen im kommenden Jahr sowohl aus eigenen Mitteln zu finanzieren und zusätzlich noch eine Rücklagenerhöhung von 6,7 Millionen per Ende 2001 von 14,8 Millionen einzuplanen. Die Summe der Investitionen in den Jahren 2002 bis 2004 beträgt nach der Finanzplanung 12,4 Millionen. Der Gesamtbetrag der Rücklagen per Ende 2004 sieht eine weitere Steigerung auf 16,2 Millionen vor. Kreditaufnahmen bis 2004 sind, wie in den zurückliegenden drei Jahren, erneut nicht vorgesehen.
Die gerade angegebenen finanziellen Eckdaten sprechen für sich und weisen eine Finanzstabilität aus, wie sie in der Geschichte der Gemeinde Waldbronn bisher nicht zu verzeichnen war. Und dies, obwohl die Steigerung der Kreisumlagezahlungen, also die Abführung dessen, was der Landkreis uns für seine Aufgabenerledigung abverlangt, von 1990 mit 2,3 Millionen auf im Jahr 2003 9,3 Millionen DM steigen werden.
Unsere Finanzkraft verdanken wir der Tatsache, dass ab der Mitte der 70er Jahre in Waldbronn eine vorausschauende und erfolgreiche Gewerbepolitik betrieben wurde. Dies darf uns jedoch nicht Veranlassung sein, in der Finanzpolitik nun den Weg "Bruder Leichtfuß" einzuschlagen.
Vielmehr muss es Ziel sein, dass wir mit unseren Rücklagen sparsam umgehen. In den nächsten Jahren muss die Thematik Kurhaussanierung angegangen werden. Ob daraus ein Kurhausneubau werden wird, bedarf der sorgfältigen Abwägung. Die Kurhaussanierung, d.h. die Durchführung von Brandschutzauflagen und Modernisierungsmaßnahmen im Kurhaus, kann nach den vorliegenden Sanierungsmodellen angegangen werden. Ob letztlich eine Kurhaussanierung de Lux durchgeführt wird oder gar ein Neubau stattfindet, muss zu Beginn der Amtszeit meines Nachfolgers entschieden werden.
Ein Wort zum Thema "Eistreff", weil einkalkuliert werden muss, dass über einen Bürgerentscheid die Sanierung des Eistreffs doch noch kommt. Wenn wir davon ausgehen, dass eine Eistreffsanierung mit 8,5 Millionen veranschlagt wird und an dieser Summe den Landeszuschuss 2,9 Millionen abziehen, verbleiben der Gemeinde netto 5,6 Millionen.
Zusammengesehen also die Sanierungskosten für das Kurhaus mit angenommen 5,5 Millionen Sanierungsvariante B und dem Anteil der Gemeinde an der Eistreffsanierung geht es mittelfristig um einen Betrag von 11,1 Millionen für noch nicht eingeplante Investitionen.
Eine Finanzierung der Projekte Eistreff und Kurhaus kann die Gemeinde bei eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen mit p.a. 22,8 Millionen ab 2002 ohne erkennbare Risiken verkraften.

Hebesätze
Und dennoch wird es möglich sein, die Hebesätze für die Gewerbesteuer erneut um 10 vom Hundert und die Grundsteuer ebenfalls um 10 vom Hundert abzusenken. D.h., der aktuelle Gewerbesteuerhebesatz wäre 2001 330 v.H., im Jahre 1997 war er noch bei 360 v.H., und bei der Grundsteuer für 2001 310 v.H., im Jahre 1999 waren dies noch 330 v.H. Die angesprochene Reduzierung der Hebesätze ist vertretbar, zumal wir den Gewerbetreibenden und der Bürgerschaft bei der gegebenen guten Finanzlage zeigen sollten, dass wir in punkto Hebesätze nicht nur auf dem hohen Ross reiten wollen.

Personalkosten
Die Personalkosten, vor 10 Jahren mit 5,6 Millionen veranschlagt, werden im Jahr 2001 8,9 Millionen ausmachen. Die Angemessenheit von Personalkosten ist in der öffentlichen Personalwirtschaft dadurch gekennzeichnet, dass die Jahrespersonalkosten, für 1990 die eben genannten 5,6 Millionen, in ein Prozentverhältnis zu dem jeweiligen Haushaltsvolumen, 1990 mit 31,3 Millionen, gebracht werden, oder, der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt 1990 waren 15,5 %. Die gleiche Rechenoperation endet bei 74,08 Millionen Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt 2001 mit 9 Millionen Personalkostenanteil bei 12,6 %. Damit liegt die Gemeinde am unteren Ende der Skala im Land.
Diese Quote ist mit Blick auf die Größe der Gemeinde und die umfängliche Aufgabenerfüllung, die hier ansteht, eingeschlossen das Baurechtsamt, das es in Gemeinden in unserer Größe im Landkreis nicht gibt, nach wie vor als günstig zu bezeichnen.
Der Verwaltungshaushalt weist eine Fülle von Einzelplanansätzen aus, die Ihnen nach mir der Gemeindekämmerer auf Wunsch gerne erläutert.

Investitionen in den Folgejahren
Ich möchte noch etwas zu den Investitionen sagen. Der Vermögenshaushalt und das mittelfristige Investitionsprogramm bis einschließlich 2005 wird sich schwerpunktmäßig im Tiefbau abspielen. Umfängliche Kanalsanierungen sind angesagt. Ich darf darauf verweisen, dass bereits 1995 in Busenbach die Kanalsanierung Schulstraße durchgeführt wurde. Derzeit kommt die Kanalsanierung von der Badener Straße durch die Friedenstraße bis zur Stuttgarter Straße zum Abschluss. Die dringend notwendige Sanierung unseres Kanalnetzes wird die Strecke Pforzheimer Straße ab der Stuttgarter Straße bis zum Kurpark sein. Auf der Dringlichkeitsliste steht weiter die Totalsanierung des Kanals ab der Ostendstraße durch die Ettlinger Straße zur Bahnhofstraße auf dem Programm. Kostenschätzungen gibt es. Gerechnet wird derzeit mit einem Aufwand bei 20 Millionen. Die Finanzierung wird, wenn wir Glück haben, zum geringeren Teil über Landeszuschüsse stattfinden. Im übrigen sind wir hinsichtlich der Sanierung des Kanalnetzes im rentierlichen Gebührenbereich. D.h., das Kommunalabgabengesetz schreibt vor, dass kostenechte Gebühren für den Aufwand der Sanierung des Kanalnetzes umgelegt werden müssen. Insoweit werden wir zum großen Teil mit Krediten arbeiten. Allerdings stehen für die damit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen auf der Einnahmenseite die Kanalgebühren zu Buch. Eine Erhöhung der bisherigen Abwassergebühren kann nicht ausgeschlossen werden.
Wenn ich im Tiefbaubereich bin, dann muss ich auch das Projekt Sanierung und naturnahe Wiederherstellung des Kurparksees ansprechen. Der Gemeinderat hat die Absicht bekundet, den Odenbach offenzulegen und soweit dies wassertechnisch möglich ist, dann auch das Wasser in den Kurparksee hinein- und durchzuleiten.

Strukturgutachten und Kurortplanung
Dem Gemeinderat steht für das Frühjahr die Aufgabe ins Haus, die Erstellung eines Strukturgutachtens, dabei umfassend das Thema Dienstleistungen und Einzelhandel in Waldbronn anzugehen, und den entsprechenden Auftrag zur Gutachtenerstellung zu erteilen. Das Gutachten sollte sich mit der Verkehrssituation in Waldbronn, eingeschlossen die Verlegung der AVG in die Talstraße, und die Fortentwicklung des Kurortes auf der Basis der bisherigen Untersuchungen des Büros Reppel befassen.

Umlegung Rück
Die im Galoppschritt stattfindenden Veränderungen auf dem Sektor des Lebensmitteleinzelhandels und der Handelsgeschäfte des täglichen Bedarf zwingen auch Waldbronn dazu, eine Zukunftsperspektive zu erarbeiten und umzusetzen. Im Augenblick ist der Stand der Diskussion im Gemeinderat der, dass Untersuchungen zum Gebiet "Rück", also dem Bereich östlich des Rathausmarktes Richtung Kreisstraße, laufen. Die Überlegungen gehen u.a. dahin, dass entlang der Talstraße ein Geländebereich ausgewiesen wird, der für Dienstleistungen vorgesehen werden soll. Südlich davon, Richtung der Bebauung zwischen der Rheinstraße und dem Rücksaumweg, liegen Planungsvarianten zur Schaffung von Wohnbaugelände auf dem Tisch. Insoweit geht die Meinung im Gemeinderat dahin, dass zwischen der Wohnbebauung "Rück" und der bestehenden Bebauung von West nach Ost ein Grünstreifen erhalten werden sollte.
Das Hauptproblem wird sein, den Flächenabzug der für den öffentlichen Bereich und für Mischflächen entlang der Talstraße notwendig wird, bei einem Prozentsatz zu halten, der eine freiwillige Umlegung des "Rücks" sinnvoll möglich macht.
Auch dazu wird der Gemeinderat abzustimmen haben.

Sportanlagen
Waldbronn ist reich an Sportplätzen und Sportanlagen. Mit Genugtuung kann man feststellen, dass unsere sporttreibenden Vereine bei den Jugendlichen einen guten Zuspruch finden. Dies bedeutet, dass durch den Trainings- und Spielbetrieb unsere Sportplätze insbesondere im Winterhalbjahr, stark strapaziert sind. So wird es nicht ausbleiben, dass beginnend beim TSV Etzenrot darüber nachgedacht und entschieden wird, wie die Platzsituation dort verbessert werden kann.
Der TSV Reichenbach hat im letzten Jahr unter Beisteuerung kräftiger Eigenleistungen seinen zweiten Platz in Betrieb genommen und hat derzeit noch die besten Möglichkeiten für einen geordneten Trainings- und Spielbetrieb.
Der FC Busenbach ist derzeit daran gehindert, den nördlich des Aldi-Geländes gelegene Platz aufgrund, so die Gutachter, eines nicht akzeptablen Platzaufbaues, zu nutzen. Dringende Abhilfe ist insoweit geboten. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen für die Platzgestaltung einlenken, damit ein Gerichtsverfahren vermieden wird.
Erfreulich ist der Aufstieg, den der Turnverein Busenbach mit seiner Tischtennisabteilung derzeit macht. Die 1. Bundesliga lässt grüßen. Nachdem die Verantwortlichen des Deutschen Tischtennisbundes nicht zulassen, dass die Tischtennisabteilung des TV Busenbach wegen der nicht gegebenen Größe in ihrer eigenen Halle spielen können, muss die Gemeinde zusammen mit den Zuständigen des Vereins versuchen, für die Spielsaison 2001/2002 eine gangbare Hallenlösung zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung, eingeschlossen auch der Plan des Eigenbetriebes für das Jahr 2001, wurde am 22.11. und am 29.11. dieses Jahres eingehend beraten. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme die Planwerkes, eingeschlossen auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, sprich das Planwerk zur gemeindeeigenen Wasserversorgung. Ich schließe mich dem an und stelle hiermit die vorliegenden Planunterlagen zur Diskussion und zur Abstimmung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, die ich damit verbinden möchte, dass ich Bürgern und allen Gewerbetreibenden, die zur guten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde Waldbronn beigetragen haben, recht herzlich danken möchte.