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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


06.12.2000 Gemeinderat passte Kurtax- und Abfallwirtschaftssatzung an


Kurtax - Satzung geändert


Geringfügig geändert wurde die "Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe". Auch hier hatte der Verwaltungsausschuss vorberaten und die Annahme empfohlen, der der Gemeinderat auch einstimmig folgte.
Es geht dabei vor allem um den Zweitwohnsitz von Schülern und Studenten bei ihren Eltern. Sie bleiben von der Kurtaxe befreit, wenn sie einen entsprechenden Nachweis wie Schülerausweis oder Immatrikulationsbescheinigung vorlegen.
Abfallwirtschaftssatzung angepasst


Bei den Änderungen, die der Verwaltungsausschuss ebenfalls vorberaten hat, handelt es sich, wie Rechnungsamtsleiter Josef Manz mitteilte, ausschließlich um redaktionelle Änderungen in verschiedenen Bereichen. Betroffen sind davon die Nachweispflichten, Anpassungen an den inzwischen bestehenden Abfallwirtschaftsplan des Landes, neue Begriffsdefinitionen und die Einführung einer Härtefallklausel bei den Überlassungspflichten. Die Gebührenfrage werde durch diese Anpassungen nicht berührt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.