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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


06.12.2000 Gemeinderat lehnt Sanierung des Eistreff ab


Gehört dieses Bild endgültig der Vergangenheit an?


Gemeinderat lehnt Eistreff - Sanierung ab
Bei Sitzung im Kurhaus keine Aussprache



Mit 10 gegen 8 Stimmen hat der Waldbronner in seiner jüngsten Sitzung die Sanierung des Eistreff abgelehnt. Kurzfristig wurde die Sitzung in den Saal des Kurhauses verlegt, da sich ein großer Besucherandrang abzeichnete. Und über zweihundert Zuhörer aller Altersgruppen waren schließlich gekommen, großteils, um die Sanierung des Eistreff zu unterstützen, wie aus den -eigentlich nicht erlaubten- Beifalls- oder Missfallenskundgebungen nach einzelnen Redebeiträgen unschwer zu entnehmen war. Dass dann letztlich ohne Aussprache abgestimmt wurde, war für die Meisten eine herbe Enttäuschung, wie vielen Stellungnahmen nach der Sitzung zu entnehmen war.
Dabei hatte der Gemeinderat erst am 21. Juni mit 11 gegen 6 Stimmen beschlossen, den Eistreff zu sanieren. Als dann in der Sitzung am 20. September nach den zwischenzeitlich erfolgten Ausschreibungen die ersten Gewerke vergeben werden sollten, stoppte eine Mehrheit aus CDU, Bündnis90/DieGrünen und FWV die Vergaben. Ins Feld geführt wurden vor allem finanzielle, aber auch ökologische Gründe. Ein erneuter Vergabeversuch in der Sitzung am 16. November endete in dem Antrag, in der nächsten Sitzung zu beschließen, den Eistreff nicht zu sanieren - und diesen Beschluss gleichsam Pro Forma ohne weitere Aussprache zu fassen.
Eröffnet wurde der Tagesordnungspunkt "Sanierung Eistreff Waldbronn" mit einem Geschäftsordnungsantrag von Heribert Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen), auf eine Aussprache zu verzichten und sofort zur Abstimmung zu kommen. In der vorangegangenen Sitzung sei das Für und Wider bereits ausführlich diskutiert worden. Dem setzte Günther Bauer (SPD) den Antrag entgegen, den noch gültigen Beschluss vom Juni weiter aufrecht zu erhalten, zumal seit der letzten Sitzung neue Tatsachen zur finanziellen Situation Waldbronns bekannt wurden. Deshalb solle der Gemeinderat den Punkt "Erneute Beratung und Entscheidung über die Zukunft des Eistreff Waldbronn" absetzen und sofort zu den Vergaben kommen. Gegen diesen Antrag sprach sich Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) aus, da seit der letzten Sitzung kein neues Argument bekannt wurde, das die Haushaltslage der Gemeinde verändere.
Damit nun tat sich der Bürgermeister schwer. Die Finanzlage der Gemeinde habe sich durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen "dramatisch verbessert". Statt bisher für 2001 geplanter 13,5 Mio. werden mindestens 29 Mio. DM fließen. Dies sei aber erst seit fünf Tagen bekannt. Damit sei die Eistreff - Sanierung ohne Kreditaufnahme möglich.
Abgelehnt wurde der Geschäftsordnungsantrag von Günther Bauer, während der Antrag von Heribert Purreiter Zustimmung fand. Danach kochten auch im Gemeinderat die Emotionen hoch. Marianne Müller (SPD) warf äußerst erregt Purreiter vor, dass er als Grüner, der immer für mehr Öffentlichkeit sei, jetzt nur nicht öffentlich sagen wolle, was er denke. Purreiter hielt entgegen, "seit fünf Jahren machen wir an dem Thema rum", er habe seine Argumente dazu immer vertreten. Entsetzt zeigte sich Inge Lore Fischer (SPD) darüber, dass die veränderte Finanzlage nicht dazu führe, dass der Gemeinderat erneut diskutiert. Erika Anderer (CDU) fand es schade, dass die "Emotionen so hoch gehen", da alle für Waldbronn das Beste wollten. Sie sprach sich in dieser Frage für einen Bürgerentscheid aus. Dazu, so Hauptamtsleiter Walter Knab müssten zunächst 10 Prozent der Wahlberechtigten oder zwei Drittel des Gemeinderats den Antrag stellen.
In namentlicher Abstimmung wurde dann über den Antrag der CDU abgestimmt, den Eistreff nicht zu sanieren. Gegen die Stimmen der SPD - Fraktion und von Erika Anderer und Prof. Manfred Hübscher (beide CDU) wurde der Antrag angenommen.
Aus formellen Gründen abgestimmt werden musste dann noch über den Widerspruch, den Bürgermeister Martin Altenbach gegen die Entscheidung eingelegt hatte, die Vergaben zu stoppen. Dabei machte Günther Bauer deutlich, dass die SPD den Widerspruch unterstütze, weil durch eine Nichtvergabe Steuergelder in hohem Maße verschwendet werden. Die Nichtsanierung könne, eingerechnet den verlorenen Landeszuschuss, für den sich auch MdL Dr. Erwin Vetter eingesetzt habe, bis zu 6,5 Mio. DM kosten, für 8,5 Millionen wäre der Eistreff zu sanieren gewesen. Wenig Sinn in einer Vergabedebatte sah Joachim Lauterbach (CDU) , da der Grundsatzbeschluss gefallen sei. Wirtschaftlichen Schaden für die Gemeinde, den der Bürgermeister bei seinem Widerspruch geltend gemacht hatte, konnte Heribert Purreiter nicht erkennen. Mit ebenfalls 10 gegen 8 Stimmen wurde dem Widerspruch "nicht abgeholfen. Das Landratsamt, so der Bürgermeister abschließend, wird nun das Protokoll über diesen Beschlusspunkt erhalten und über das weitere Vorgehen entscheiden.
Nach Ende der Sitzung äußerten viele der noch anwesenden Zuhörer ihr Bedauern und ihre Betroffenheit über diesen Beschluss. Über eine Bürgerinitiative, auch dies ein Ergebnis der "Nachberatungen" vor dem Sitzungssaal, sollen nun Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt werden. Es ist das erste Mal, dass sich in Waldbronn eine solche Initiative formiert.