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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


15.11.2000 Gemeinderat: Sanierung Eistreff gescheitert?


Wohl nie mehr werden im Waldbronner Eistreff Eisläufer ihre Kreise drehen.


Gemeinderat:
Eistreff wohl endgültig vor dem Aus
CDU, FWV und Grüne gegen Sanierung



Vergaben zum Eistreff standen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. 12 Gewerke zum Gesamtpreis von rund 5,7 Millionen DM, die Kostenschätzung dafür lag bei 6,4 Millionen standen an. Aber so weit kam es nicht. Für die Mehrheit der CDU - Fraktion beantragte Roland Bächlein erneute Vertagung und in der nächsten Sitzung solle dann ohne weitere Aussprache auch formal das Ende des Eistreff besiegelt werden. Der Antrag fand mit 12 gegen 8 Stummen die Unterstützung der CDU - Fraktion, Ausnahmen Erika Anderer und Prof. Manfred Hübscher, im Verbund mit Freien Wählern und dem Vertreter der Bündnisgrünen und gegen die gesamte SPD - Fraktion und den Bürgermeister.
Bürgermeister Martin Altenbach machte eingangs deutlich, dass die Zuschlagsfrist bis Ende November 2000 verlängert werden konnte. Er wies auf die 70.000 meist jugendliche Besucher hin, die den Eistreff früher bevölkerten, eine Einrichtung mit regionaler Bedeutung. Dies habe auch das Wirtschaftsministerium Baden - Württemberg anerkannt und für die Sanierung einen Zuschuss von 2,9 Millionen DM bewilligt, der jetzt zu verfallen drohe. Eine andere Gemeinde freue sich dann über das Geld, das Waldbronn jetzt ausschlage.
Roland Bächlein (CDU) stellte gleich zu Beginn der Debatte den Antrag, die Vergaben nicht durchzuführen und den Eistreff nicht zu sanieren. Fünfmal sei in den vergangenen Jahren über die Sanierung mit teilweise knappen Ergebnissen abgestimmt worden. Auch in der Bevölkerung finde der Eistreff keine Mehrheit. Auf Grund der mittelfristigen Finanzplanung könne diesem Projekt keine Priorität mehr eingeräumt werden. "Kurhaus, Leichenhalle und Kanäle haben eindeutig höhere Priorität", so Bächlein.
Trotz ihrer hervorragenden finanziellen Lage würde sich die Gemeinde mit der Sanierung des Eistreff unvertretbar verschulden, Bächlein nannte eine Verschuldung von 28 bis 35 Millionen als möglich. Eventuelle Planungsschäden, die Schätzungen dafür reichen von 400.000 bis 2 Millionen DM, würden von der CDU in Kauf genommen. Auch auf den Zuschuss verzichte man, vielleicht könnte er umgepolt werden auf das Kurhaus.
"Einen riesengroßen Fehler" nannte Inge Lore Fischer (SPD) in einer engagierten Rede diesen Antrag. Die Landesregierung habe im Gegensatz zur Waldbronner CDU die überregionale Bedeutung des Eistreff erkannt, der für viele Jugendliche und Erwachsene aus Waldbronn und Umgebung eine beliebte Freizeiteinrichtung war, zumal Wintersport im Freien in unseren Breiten nur noch spärlich betrieben werden könne. Hier sei Jugendlichen sinnvolle Beschäftigung geboten in einer Zeit mit wenig Bewegungsmöglichkeit.
Zweimal habe der Gemeinderat die Sanierung beschlossen. Der seinerzeitige Antrag der SPD auf vorübergehende Schließung zielte nur auf die Sanierung des Kühlsystems. Einen Beschluss, den Eistreff auf Dauer still zu legen, gab es bisher noch nicht. Eine Nichtvergabe koste die Gemeinde erhebliche Summen. Fischer nannte mindestens eine Million für Abbruch, Änderung der Gastronomie für das Freibad und neuen Standort für die Solaranlage, mit der das Freibad beheizt werde. In gleicher Höhe könnten Folgekosten aus den nicht erteilten Aufträgen resultieren, auf die Gemeinde kämen leicht Unkosten in Höhe von 2 Millionen DM zu. Fischer nannte die Argumente Bächleins "Schwarzmalerei". Er sei von Anfang an nicht für den Eistreff gewesen. Probleme befürchtete sie für den Jugendtreff, der dann in einem reinen Gewerbegebiet angesiedelt sei. Auch dies müsse Bächlein bekannt sein.
Eine Verschuldung von 28 bis 35 Millionen nannte Günther Bauer (SPD) weit übertrieben, wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachte und mit den tatsäch-lichen Ergebnissen in den zurückliegenden Jahren vergleiche. "Wenn die CDU in der Vergangenheit nicht immer quer geschossen hätte, wäre der Eistreff längst saniert", stellte Bauer fest. Wer das Kurhaus dem Eistreff gleich setze, der erkläre, dass Kurgäste mehr zählen als die eigene Jugend. Dass das Kurhaus sanierungsbedürftig ist, sei bereits seit vielen Jahren bekannt. Bauer unterstützte Fischer beim Jugend-treff, der seinerzeit dort konzipiert wurde, weil der Eistreff in unmittelbarer Nachbarschaft stand.
Bürgermeister Martin Altenbach wies auf die rückläufige Verschuldung der Gemeinde bei steigenden Steuereinnahmen hin. Nur so sei die beträchtliche Erhöhung der Zuführungsrate und der Rücklagen zu erklären.
Wichtigere Aufgaben als einen Eistreff sah Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV), zumal er von Jugendarbeit eine andere Auffassung habe. Die tatsächlichen Sanierungskosten seien schwer abzuschätzen, anders liege es bei den Folgekosten. Der Eistreff sei sehr energie - intensiv. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen könne sich die Gemeinde den Eistreff nicht erlauben. Den Zuschuss des Landes solle man statt dessen für das Kurhaus sichern. Roland Bächlein (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf der Schwarzmalerei. Wenn der Jugendtreff am jetzigen Standort Probleme bekomme, dann müsse man eben über einen neuen Platz nachdenken. Marianne Müller (SPD) blickte zurück in den Herbst 95, als mit CDU - Stimmen die vorübergehende Schließung des Eistreff mit dem Ziel der Sanierung beschlossen wurde. Seitdem hätten aber Teile der CDU kontinuierlich versucht, eine Sanierung zu verhindern. Wolle man auch den Jugendtreff noch neu bauen, sei dies den Kosten von 2 Millionen noch hinzuzurechnen, wobei auch klar sein müsse, dass das Freibad eine neue Heizung benötige. "Wenn die CDU heute den Eistreff sterben lässt, muss sie dies auch draußen vertreten", erklärte Müller. Für die SPD gebe es zum Eistreff keine Alternative.
Dem CDU - Antrag stimmte Heribert Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) zu, zumal sich seine Position nicht geändert habe. Der Eistreff werde nur von einer Minderheit von Jugendlichen besucht. Zudem sei gerade bei Eisdiscos oft mit Drogen gehandelt worden. "Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Eistreff", stellte Purreiter abschließend fest. Die finanzielle Situation habe sich im letzten Vierteljahr enorm gewandelt, fand Joachim Lauterbach (CDU). Auf Dauer könne sich die Gemeinde deshalb den Eistreff nicht leisten. Das Grundübel der öffentlichen Haushalte, so Bernd Bull (CDU), sei es dass mehr ausgegeben als eingenommen werde. "Wir schieben permanent eine ungeheure Verschuldung vor uns her". Für die Jugend werde in Waldbronn viel getan, stellte Roswitha Bichler (CDU) fest. Die genannten Folgekosten seien eine "Horrorvision". Dass der Eistreff "mit 0 : 0 gefahren" werden konnte, machte Günther Bauer deutlich. Die jetzigen Vergaben lägen zudem schon um 700.000 DM unter den Kostenschätzungen. Sogar eine geringe Pacht habe der Eistreff erwirtschaftet, so der Bürgermeister ergänzend.
"Waldbronn braucht ein Kurhaus, aber es braucht nicht unbedingt den Eistreff", erklärte Werner Anderer (CDU), während Juliane Vogel (SPD) als ehemalige Vorsitzende des Jugendgemeinderats deutlich machte, dass große Teile der Jugendlichen sehr enttäuscht seien. Auch die Drogenfrage werde hochgespielt, leider sei dieses Problem heute fast überall anzutreffen. Das Einsparpotential für das Kurhaus bezifferte Inge Lore Fischer auf maximal 1 Millionen DM, wenn der Eistreff nicht saniert werde. "Der Eistreff war ein Highlight und wäre auch wieder ein Highlight", so Franz Masino (SPD). Andere Gemeinden geben Geld für regionale Aufgaben aus, der Eistreff wäre ein Beitrag Waldbronns für die Region.
Die Gemeinde zahlt immer drauf, wie beim Freibad", befand Dr. Wolfgang Mangold (FWV). Nur zehn Prozent der Besucher seien Waldbronner Jugendliche. Mit dem eingesparten Geld lasse sich die Waldbronner Jugend besser fördern, so Jutta Schamel (CDU). Marianne Müller hielt dem entgegen, dass bei der albtherme sogar nur fünf Prozent der Besucher aus Waldbronn stammten, und niemand komme auf die Idee, die albtherme zu schließen. "Wenn wir hier auch nur einem kleinen Prozentsatz der Jugend zu einer sinnvollen Freizeit verhelfen, hat der Eistreff seinen Sinn. Waldbronn braucht ein Kurhaus und den Eistreff," erklärte Prof. Manfred Hübscher (CDU). Mit jeweils 12 gegen acht Stimmen wurde schließlich beschlossen, die Vergaben für den Eistreff nicht zu tätigen und in der nächsten Sitzung auch formal zu beschließen, die Eistreff - Sanierung zu kippen. Bürgermeister Martin Altenbach blieb schlussendlich nur noch, sein Bedauern über diese Entscheidung zum Ausdruck zu bringen. Zumindest in den letzten 20 Jahren, so der Bürgermeister, habe zum Thema Eistreff im Gemeinderat Einmütigkeit geherrscht.