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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


18.10.2000 Keine Änderung der Hauptsatzung


Gegen Änderung der Hauptsatzung
Gemeinderat fürchtet um eigene Einflussnahme


Nicht so ohne Weiteres will der Gemeinderat einem Verwaltungsvorschlag folgen, nach dem in der Hauptsatzung verankert werden soll, dass Bauanträge, bei denen über ein städtebauliches Einvernehmen entschieden werden muss, durch das Regierungspräsidium entschieden werden. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat gegen die Stimme des Bürgermeisters nieder, der sich danach trocken als "Niedergebügelt!" bezeichnete.
Die Entscheidung des Gemeinderats über das städtebauliche Einvernehmen nach § 36 BauGB bei Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit entfalte keine rechtliche Wirkung, so Rechtsamtsleiter Harald Irion. Unabhängig vom Inhalt der Hauptsatzung entfalle daher das Erfordernis der Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens durch gemeindliche Gremien. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe diese Auffassung in zwei Bausachen schriftlich erläutert und bestätigt. Die gemeindliche Hauptsatzung sei an diese Rechtslage nicht angepasst. Deshalb könnten Unklarheiten und Missverständnisse entstehen.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Hauptsatzung zu ändern und an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Zusätzlich wurde vorgeschlagen, die Paragrafen- und Gesetzesbezeichnungen an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Darüber hat der Ausschusses für Umwelt und Technik in seiner Juli - Sitzung beraten, aber keine Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen. Der Verwaltungsausschuss dagegen hat in seiner Sitzung im Oktober empfohlen, die vorgeschlagenen Satzungsänderungen abzulehnen.
Helmut Völkle (CDU) sprach sich für seine Fraktion ebenso wie Marianne Müller (SPD) gegen die Änderung aus. Beide befürchteten eine Einschränkung des gemeinderätlichen Spielraums, der möglichst offen gehalten werden soll, zumal wir "trotzdem draußen den Kopf dafür hinhalten müssen", wie Völkle betonte. Nach der einstimmigen Ablehnung kündigte Altenbach an, den Beschluss dem Regierungspräsidium als zuständiger Fachaufsicht vorzulegen. Im Nachklapp zur Abstimmung erklärte Prof. Manfred Hübscher (CDU), dass bei klarer Rechtslage die Abstimmung eine Farce sei. Dass aber die Rechtslage durchaus nicht so klar ist, wie sie das Regierungspräsidium offenbar sieht, ergänzte Roland Bächlein (CDU) mit dem Hinweis, dass Innen- und Wirtschaftsministerium unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben haben.