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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


18.10.2000 Gemeinderat: Jahresrechnung mit positiver Finanzlage festgestellt


Gemeindefinanzen entwickelten sich positiv
Jahresrechnung 1999 einstimmig festgestellt
Hälfte der Schulden durch Rücklagen gedeckt

Einstimmig stellte der Waldbronner Gemeinderat die Jahresrechnung 1999 fest. Das von Rechnungsamtsleiter Josef Manz vorgelegte umfängliche Zahlenwerk zeichnet ein positiv - realistisches Bild der Waldbronner Gemeindefinanzen. In Einnahmen und Ausgaben schließt der Verwaltungshaushalt ab mit DM 54.952.084,90, plus 6,7 Millionen gegenüber dem Planansatz, und der Vermögenshaushalt legt auf DM 20.228.254,75 zu, was knappe 10 Millionen mehr bedeutet. Einen Rekordstand erreichte dabei die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mit 9,125 Mio. DM.
Bürgermeister Martin Altenbach wagte vor diesem Hintergrund sogar einen Ausblick auf die 2000er Jahresrechnung, die ähnliche Zahlen verspreche. Rechnungsamtsleiter Josef Manz erläuterte die Verbesserungen, die vor allem aus den Steuereinnah-men resultieren. So stieg die Grundsteuer B leicht an, die Gewerbesteuer dagegen, mit 11,5 Millionen schon hoch veranschlagt, schnellte um stolze 4,58 Millionen auf die Rekordhöhe von 16,17 Millionen. Eine Steigerung um 845.000 DM gab es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen vom Land fielen 350.000 DM höher aus als geplant. Das Rekordergebnis der Einkommensteuer, so Manz, werde in 2000 voraussichtlich nochmals übertroffen.
Bei der Einzelbetrachtung erwähnte Manz besonders die Schlüsselzuweisungen, die Waldbronn wegen seiner Finanzkraft im Jahr 2000 nicht mehr erhält. Erfreulich auch, dass die Abfallgebühren wie geplant geflossen sind, Waldbronn also richtig kalkuliert habe. Zugenommen um 229.000 DM haben die Zinseinnahmen, während für Kredite 121.000 DM weniger Zinsen zu zahlen waren, da die Gemeinde Schulden abbauen konnte.
Die 20 Millionen des Vermögenshaushalts seien allerdings um runde 6 Millionen für Umschuldungen als Durchlaufposten zu bereinigen, so dass sich hier eine tatsächliche Höhe von 13,962 Millionen ergebe. Zu 65 % sei der Vermögenshaushalt durch die Zuführungsrate finanziert, und außerdem konnten 4,305 Millionen der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, die sich damit auf 10,589 Millionen erhöhe. Den Schuldenstand bezifferte Manz mit 20,404 Millionen, das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1675 DM.
Als "sehr positives Ergebnis" sah Joachim Lauterbach für die CDU den Rechnungsabschluss. Die Steigerung bei der Gewerbesteuer wertete er als Erfolg der Struk-turpolitik, die von Gemeindeverwaltung und CDU in den zurückliegenden Jahren gegen manche Widerstände betrieben wurde. Die Kreisumlage, so Lauterbach, müsse dringend um einen Punkt gesenkt werden. In die Zukunft blickend prognostizierte er trotz 10 Millionen Rücklage schwierige Zeiten. Eistreff, Rathaus, Straßenbau und Kanalsanierungen forderten erhöhte Anstrengungen, neu sei jetzt noch das Kurhaus hinzu gekommen, das allerdings bereits seit Mitte der 80er Jahre als Sanierungsfall im Gemeinderat in der Diskussion ist. Ob man in der Vergangenheit die richtigen Prioritäten gesetzt habe, sei fraglich. Deshalb habe die CDU auch die Sanierung des Eistreff zunächst angehalten.
Günther Bauer (SPD) ging auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinde ein, die gekennzeichnet sei durch steigende Haushaltszahlen, steigende Zuführungsraten und der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Zum Schuldenstand betonte er, dass die Hälfte davon durch Rücklagen abgedeckt sei. "Die Finanzwirtschaft", so Bauer, "ist in Ordnung!" Vor diesem Hintergrund nannte er es "grundsätzlich falsch", die Sanierung des Eistreff zu verschieben. Finanzielle Aspekte seien hier nur vorgeschoben worden, um eine Freizeiteinrichtung für Jugendliche, die weit über die Region hinaus beliebt war, zu stoppen. Positiv hob Bauer auch die Musikschule hervor, bei der die Nachfrage steige. Dem Bürgermeister gratulierte er namens der SPD - Fraktion zur letzten Jahresrechnung in seiner Amtszeit, die gut ausfalle. Der Angesprochene konterte trocken: "Dass sie so gut ausfällt, tut mir gut!"
Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) mahnte, dass trotz der guten Finanzlage kein Grund bestehe, jetzt "in die Vollen" zu gehen. Der Bürgermeister erklärte abschließend, dass Verlustzuweisungen an die Kurverwaltung nur in dem Bereich geleistet werden, wo die GmbH defizitäre Einrichtungen für die Gemeinde betreibe.
Beim Eigenbetrieb stellt der Jahresabschluss einen Verlust von 15.396 DM fest, bei einer Bilanzsumme von 11,5 Millionen DM. Dieser Verlust wird zu zwei Drittel aus dem Gewinnvortrag des Vorjahres getilgt, ein Drittel wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung 1999 fest. Beim Eigenbetrieb "Gemeindewerke Waldbronn" wurde ebenfalls jeweils einstimmig, der Jahresabschluss festgestellt, das Ergebnis wie vorgeschlagen verwendet und die Werkleitung entlastet.