Herzlich Willkommen.
Sie sind Besucher Nr.:
11.463.937



 

Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.09.2000 Gemeinderat: Gewerbemüll an Landkreis rückübertragen


Gewerbemüll wird an Landkreis übertragen


"Der Landkreis sucht Müll", erklärte Bürgermeister Martin Altenbach zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes. Beim Gewerbemüll bestehen in vielen Fällen Zweifel, ob dieser der Beseitigungspflicht durch die Kommunen unterliegt oder ob er privat entsorgt werden kann. Die Kreisverwaltung bemängelt jedenfalls seit längerem, dass die Müllmengen der Gewerbebetriebe ständig zurückgehen. Dies wird damit erklärt, dass an und für sich dem Landkreis zu überlassende Abfallmengen privat entsorgt werden. Dies führt dazu, dass die Müllbeseitigungsanlagen nicht ausgelastet und die entsprechenden Fixkosten sehr teuer sind.
Um die hohen Vorhaltekosten des Landkreises abdecken und gerechter verteilen zu können, hat sich der Kreis überlegt, eventuell eine Grundgebühr für die Abfallentsorgung beim Gewerbemüll einzuführen. Durch das in den letzten Tagen ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wurde jedoch die Grundgebühr für Gewerbemüll gekippt. Um dem Landkreis ein einheitliches Vorgehen in der Sparte Gewerbemüll zu ermöglichen, schlug die Verwaltung jetzt vor, auf Wunsch des Landkreises diesem ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Einsammeln und Befördern von Gewerbemüll zurückzuübertragen.
Zustimmung für die CDU - Fraktion signalisierte Joachim Lauterbach für die CDU, während Heribert Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) -zunächst einmal vertagen-, Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) und Bernd Bull (CDU) vor einer Entscheidung weitere Informationen wollten. Der Antrag Purreiter auf Vertagung wurde bei 4 Ja- und 13 Nein - Stimmen abgelehnt, die Rückübertragung für das Einsammeln des Gewerbemülls auf den Landkreis wurde vom Gremium mit der gleichen Stimmenzahl gebilligt.