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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


20.09.2000 Gemeinderat: Nachtragshaushalt mit positiven Zahlen verabschiedet


Nachtragshaushalt mit erfreulichen Zahlen
Verschuldung deutlich unter prognostizierter Zahl
Mehreinnahmen bei Gewerbe- und Einkommensteuer

Von "erfreulichen Zahlen" sprach Bürgermeister Martin Altenbach Bei der Verabschiedung des nachtragshaushaltsplans für das laufende Jahr. Durch die ge-stiegenen Steuereinnahmen konnten die Zuführung zum Vermögenshaushalt und zur Rücklage erhöht werden. Das Zahlenwerk wurde nach kurzer Debatte vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.
Rechnungsamtsleiter Josef Manz erläuterte die geänderdten Positionen im Detail. So fielen, bedingt durch den Sturm "Lothar", die Erlöse aus dem Holzverkauf um 1,4 Mio. DM höher aus als geplant. Ein Mehr von 2,8 Mio. flossen durch die Gewerbesteuer in den Gemeindesäckel. Da durch die gute Liquidität der Gemeinde Gelder in die Rücklage genommen wurden und als Festgeld angelegt sind, erhöhen sich die Zinseinnahmen, da auf der anderen Seite keine Kredite aufgenommen werden mussten, waren in diesem Bereich 47.000 DM weniger an Zinsen zu zahlen. So können dem Vermögenshaushalt insgesamt knapp 4,5 Mio. zugeführt werden, runde 2,6 Millionen mehr als ursprünglich geplant.
Auf der Ausgabenseite schlage vor allem die Miete für das provisorische Rathaus im Waldring zu Buche. Mehr aufzuwenden ist auch durch die erhöhte Bediensungshäufigkeit im Innerortsverkehr und für das Anrufsammeltaxi, das in Kürze zunächst probeweise eingeführt wird. Die höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer bringen aber auch eine entsprechend höhere Gewerbesteuerumlage mit sich.
Günter Buaer bezeichnete für die SPD - Fraktion das Zahlenwerk als positiv. Höhere Gewerbesteuer - Einnahmen und keine Aufnahme von Krediten führten zu einer guten Liquidität der Gemeinde. Zusätzliche Ausgaben für die Sanierung der Anne - Frank - Schule geben zu der Hoffnung Anlass, dass dann auch diese Schule auf dem neuesten Stand gebracht ist.
Joachim Lauterbach fand für die CDU den Haushalt gekennzeichnet durch gute Gewerbesteuer - Einnhamen. Sie seien ein Beweis für die gute Mittelstandspolitik, die in den zurückliegenden Jahren von der CDU und Bürgermeister Martin Altenbach betrieben wurde.Er machte aber auch deutlich, dass weitere Gewerbegebiete zur Förderung der Waldbronner Mittelständler dringend notwendig sind. Insgesamt spiegle der Plan mit seinen Änderungen auch die Arbeit des Gemeinderats wider. Kritisch setzte sich Lauterbach mit der Kreisumlage auseinander, die es zu senken gelte, um mehr Geld in der Gemeinde zu halten.
Prof. Dr. Kristian Kroschel von der FWV merkte mit blick auf die Mittelfristige Finanzplanung an, dass die Gemeinde sich weiter verschulden wolle, obwohl in den öffentlichen Haushalten der Trend zum Schuldenabbau gehe. Heribert Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sah in der Rathaussanierung den Anlass für den Nachtragshaushalt. Positiv wertete er die Sanierung der Anne - Frank - Schule. Die Fahrplanänderungen für den Innerortsverkehr sollten rechtzeitig bekannt gemacht werden. Bernd Bull kritisierte ebenso wie seine CDU - Fraktionskollegin Roswitha Bichler die steigenden Schulden, die bis Ende 2003 auf 28 Mio. DM anwachsen.
Zur Finanzkraft der Gemeinde wies der Bürgermeister darauf hin, dass Waldbronn inzwischen keine Zuschüsse mehr vom Land wegen mangelnder Finanzkraft erhalte, sondern im Gegenteil in diesen Topf einzahlen müsse. Wie Joachim Lauterbach kritisierte auch er die Höhe der Kreisumlage, die für Waldbronn mittlerweile die 6 - Millionen - Grenze überschritten habe. Hier sei im Kreistag dringend Handlungsbedarf.