Herzlich Willkommen.
Sie sind Besucher Nr.:
11.466.550



 

Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


19.05.1999 Sitzung des Gemeinderats


Bauleistungen für Kindergarten vergeben
Diskussion um PVC - Rohre im Erdbereich

Vergeben wurden jetzt vom Waldbronner Gemeinderat die Rohbauarbeiten für den neuen Kindergarten „Schwalbennest" in der Oosstraße. Das Gewerk umfasst die Erd- und Betonpfahlarbeiten, das Verlegen der Entwässerungskanäle, sowie die Beton-, Stahlbeton-, Maurer- und Gerüstarbeiten. Auch die Installation von Leerrohren und Abdichtarbeiten waren in der Ausschreibung erfasst.
Ausgeschrieben war nach dem Willen des Gemeinderats alternativ, einmal mit PVC - freien Rohren im Erdbereich, zum anderen mit PVC - haltigem Material, das letztlich beim Bieter mit dem annehmbarsten Angebot um 16.000 DM billiger war. Genau daran entzündete sich dann im Gemeinderat eine lebhafte Debatte. Während Joachim Lauterbach von der CDU gegen die Verwendung von PVC - haltigem Material im Erdbereich keine Einwände, weil von ihm auch in einem Brandfall keine Gefährdung ausgehe, sah die Heribert Purreiter von Bündnis 90/Die Grünen ganz anders. Er erinnerte an den PVC - Vermeidungsbeschluss, den der Gemeinderat für öffentliche Gebäude gefaßt habe. Alternativ sei zudem nur ausgeschrieben worden, um die Preisdifferenz zu ermitteln, die bei diesem Thema aber keine Rolle spiele. PVC bringe sowohl bei der Herstellung wie bei der Entsorgung viele Probleme. Außerdem solle die Gemeinde hier Vorbildfunktion übernehmen und einen PVC - freien Kindergarten bauen.
Auch Günter Bauer, SPD, sprach sich für einen PVC - freien Kindergarten aus, die Gemeinde gebe sonst ein schlechtes Beispiel. Weiter warnte er vor den Altlasten, die dadurch entstehen können und fürchtete Weiterungen bei den folgenden Gewerken. Die Qualität beider Rohre sei die Gleiche. Prof. Dr. Ulrich Schindewolf von den Freien Wählern wollte den Beschluss nur auf die Rohre in der Erde bezogen sehen, und hier sprach er sich für die billigere Variante aus. Bei Herstellung und Entsorgung bereite PVC inzwischen keine Probleme mehr. Auch Manfred Hübscher, CDU, war für die PVC - Variante, damit „uns später bei anderen Gewerken nicht das Geld ausgeht. Josef Bugger, CDU, sah keinen Grund, bei weiteren Gewerken automatisch PVC zu verwenden, wenn man sich jetzt für kostengünstigere Version entscheide. 16.000 DM seien auch Geld, zumal immer davon gesprochen werde, dass die Gemeinde sparen müsse.
Marianne Müller, SPD, fand es unverständlich, dass heute noch belastendes Material wie PVC verwendet werden solle. Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, sah zwar Ermüdungserscheinungen bei PVC nur unter mechanischer Belastung oder bei Sonnenein-strahlung, beides treffe bei Rohren in der Erde nicht zu, sah aber Belastungen bei der Entsorgung und stimmte deshalb Marianne Müller ausdrücklich zu.
Bei acht Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Verwendung von PVC - Rohren im Erdbereich und damit für die billigere Variante aus. Der Auftrag ging dann für DM 828.828,79 an eine Baufirma aus Karlsruhe.
Ergänzend bemerkte Hauptamtsleiter Walter Knab noch, dass im August im Kindergarten Schwalbennest eine Ferienbetreuung angeboten werden soll. Bürgermeister Martin Altenbach wies darauf hin, dass die rückläufigen Kinderzahlen dazu führen werden, dass eventuell eine Gruppe aus dem Kindergarten in der Musikschule nach Fertigstellung wieder zurück in das Schwalbennest kehren werden.

Gemeinde behält Aktien
1985 hat die Gemeinde Waldbronn Aktien der Badenwerk AG im Nennwert von DM 300.000 erworben, als das Land seinerzeit Grundkapital des Stromerzeugers veräußerte. Die Aktien wurden dem Eigenbetrieb der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Treuhänderisch wurden das Aktienkapital bisher vom Badischen Elektrizitätsverband (BEV) verwaltet, der auch nach der Zweckverbandssatzung das Stimmrecht in der Hauptversammlung ausübte.
Nach der Verschmelzung von Badenwerk und Energieversorgung Schwaben, der Änderung der steuerlichen Voraussetzungen und der LIBERALISIERUNG DES Strommarkts könne in der Verwaltung der Aktien und der Interessenvertretung der Mitglieder keine Aufgabe mehr gesehen werden, die eine Zusammenarbeit in öffentlich - rechtlicher Form erfordere, wie Rechnungsamtsleiter Josef Manz erläuterte. Es sei deshalb vorgesehen, den Zweckverband BEV aufzulösen und zwischen den Aktionären der Energie Baden - Württemberg einen Konsortialvertrag zu schließen, der die wesentlichen Bestimmungen des bisherigen Verbandssatzungen übernehme.
Bürgermeister Martin Altenbach ergänzte die Ausführungen, dass nicht daran gedacht sei, sich von dem Aktienpaket zu trennen. Der Gemeinderat stimmte dem Ausscheiden aus dem Zweckverband und dem Abschluss eines Konsortialvertrags einstimmig zu.

Kommunalvertrag vergeben
Nach der Ausschreibung neu vergeben wurde der so genannte Kommunalvertrag. Er umfasst vor immer wiederkehrende Bauleistungen im Tief- und Straßenbaubereich. Den Zuschlag als günstigste Bieterin erhielt eine Baufirma aus Rastatt.

Ausschuss für Umwelt und Technik:
Rathaus wird saniert

Für 15 weitere Jahre soll der Bestand des 1975 gebauten Rathauses gesichert werden. Dazu sind Sanierungsmaßnahmen an Dach und Außenhaut notwendig, die etwa 1 Mio. DM kosten werden. Mit der Planung und Bauleitung wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Technik jetzt ein Ettlinger Ingenieurbüro beauftragt, das bereits bei mehreren Vorhaben der Gemeinde Waldbronn tätig war. Das auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelte Planungshonorar liegt bei DM 111.107,40.