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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


17.05.2000 Gemeinderat: Information über Regionalverband


Information über Regionalverband
Direktor Dietrich Schmidt im Gemeinderat Waldbronn

Über den Regionalverband und seine Einbindung in die verschiedenen Planungsebenen rechts und links des Rheins ließen sich die Waldbronner Gemeinderäte aus erster Hand informieren. Direktor Schmidt vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein und sein Stellvertreter H. Segor, sowie H. Kiewitt informierten ausführlich über die einzelnen Institutionen, sowie die Ziele und Grundsätze, die die Regionalverbände in Baden - Württemberg bei ihrer Arbeit leiten.
Ausführlich informierte Schmidt auch über die Region PAMINA. Hinter diesem klangvollen Namen verbirgt sich die Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg, einmal mit Rheinland - Pfalz, dann aber auch mit dem Elsass auf französischer Seite. Viele Planungen müssten heute großräumig angelegt werden, und dazu biete PAMINA eine ausgezeichnete Chance.
Schnell waren dann in der Diskussion die Gemeinderäte aber auch bei Waldbronner Problemen angelangt. Eröffnet wurde die Runde um die Gewerbegebiete " Rotenbuckel" und "Fleckenhöhe" von Roland Bächlein (CDU). Unter dem Gesichtspunkt der Freihaltung wolle der Verbandsdirektor das Probleme gesehen haben, die Gemeinde dabei an ihre kurörtliche Verantwortung erinnernd als er fragte: "Tun wir dem Kurort einen Gefallen, wenn wir Gewerbezentren auf beiden Seiten der Einfallstraßen nach Waldbronn zulassen?" Auch das "Sportband" zwischen "Fleckenhöhe" und Kreisstraße sei ja inzwischen von der Gemeinde zurückgenommen worden. Ob ein "Ring von Gewerbeflächen rund um die Gemeinde das Richtige sei, stellte Schmidt stark in Frage. Der Regionalverband werde jedenfalls dem Gebiet "Rotenbuckel" in der Anhörung nur zustimmen, wenn die "Fleckenhöhe" zurückgenommen wird, fuhr Schmidt eine verhältnismäßig harte Linie. Dem hielt Roland Bächlein die Kompromissbereitschaft des Gremiums entgegen, die aber bei dem Ansatz ihre Grenzen habe, wenn zu Gunsten des "Rotenbuckel" die "Fleckenhöhe" ganz gestrichen werden solle. Waldbronn brauche beide Gebiete.
Marianne Müller (SPD) betonte, dass ohne ausreichende Gewerbeflächen der Kommune die finanziellen Mittel zur kurörtlichen Entwicklung fehlen. Kurort und Gewerbe müssen in Einklang gebracht werden. Joachim Lauterbach (CDU) erinnerte an die mehr als großzügige Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten rund um Waldbronn. Er sprach sich dafür aus, im Flächennutzungsplan bereits genehmigte Teile des "Teich" zu Gunsten von "Fleckenhöhe" und "Rotenbuckel" aufzugeben. Inge Lore Fischer (SPD) wies darauf hin, dass das "Sportband" nur eine Verlegung von einer auf die andere Straßenseite gewesen wäre. Ob bei der harten Haltung des Regionalverbandes nur die Ortseingangssituation eine Rolle spiele, wollte die Gemeinderätin noch wissen. Verbandsdirektor Schmidt regte an, die Problematik in weiteren Verhandlungen mit der Verwaltung nochmals zu diskutieren. Auf eine Frage von Günther Bauer (SPD) zur Ausweisung des Sondergebiets "Hinterm Rück" empfahl Schmidt dem Waldbronner Gremium, über dieses Gebiet zunächst ein städtebauliches Konzept legen zu lassen, damit klar sei, was die Gemeinde dort wolle. Auch unter diesem Gesichtspunkt entschlossen sich die Gemeinderäte, für das Gebiet "Hinterm Rück" in dieser Sitzung noch keine Zweckbestimmung für das Sondergebiet zu treffen, sondern den Tagesordnungspunkt zu vertagen.