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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


19.04.2000 Aus dem Gemeinderat: "Rotenbuckel" wieder im Flächennutzungsplan


"Im Rotenbuckel" soll Gewerbegebiet werden
Waldbronner Firma meldete Bedarf an
Fortschreibung Flächennutzungsplan ergänzt

Neu beraten werden musste die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Einmal musste der Gemeinderat über die von der Planungsbehörde des Nachbarschaftsverbandes ausgewerteten Anregungen und Bedenken von Bürgern befunden werden, zum anderen wurde von Bürger, aber auch von einem Waldbronner Unternehmen die Ausweisung weiterer Bauflächen angeregt.
Mit sechs Punkten hatte sich der Gemeinderat so zu befassen, wie Rechts-amtsleiter Harald Irion ausführte. Zum einen sollte das schon im Flächennutzungsplan ausgewiesene Sondergebiet "Hinterm Rück – Süd" in ein Misch-gebiet umgewandelt werden. Da hier aber noch Beratungsbedarf besteht, wurde der Punkt zunächst zurückgezogen. Erneut in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll das Gewerbegebiet "Rotenbuckel" mit rund zwei Hektar, das bei der Januarsitzung des Gemeinderats erst aus dem Plan genommen wurde. Gleichzeitig soll das damals vorgesehene Gebiet in Richtung Westen um 1 Hektar erweitert werden, die geplante Wohnbaufläche "Heubusch" wird deshalb um die gleiche Größe reduziert, beide Gebiete soll ein Grünzug trennen. Beantragt von der Verwaltung wurde auch eine Abrundung der Wohnbebauung westlich der verlängerten Friedhofstraße um 0,28 Hektar. Schließlich soll die Baufläche "Fleckenhöhe" gegliedert werden. Zwischen der Wohnbebauung und der Gewerbefläche wird ein Mischgebiet eingeschoben. Zurückweisen sollte der Gemeinderat nach dem Willen der Verwaltung die Empfehlung des Nachbarschaftsverbandes, auf im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan ausgewiesene Gebiete im "Söllinger", "Oberheck I" und "Oberheck" zu verzichten. Insgesamt solle jedoch eine Verkleinerung der Baugebiete um vier Hektar erfolgen.
Lebhaft und kontrovers verlief dann die Diskussion im Gemeinderat, die Roland Bächlein (CDU) mit dem Hinweis auf die aktuelle Anfrage einer Waldbronner Firma eröffnete. Gerade dieser >Betrieb habe zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer geführt und ihm sollte auch die Möglichkeit zu einer Erweiterung gegeben werden. Die Strategie der CDU habe sich als richtig herausgestellt, keine im Flächennutzungsplan einmal ausgewiesenen Flächen ohne Not aufzugeben, so habe man jetzt die Möglichkeit zu einem Ausgleich offen.
Günther Bauer (SPD) stimmte für seine Fraktion der "Wieder"-Ausweisung des Gebiets "!Rotenbuckel" zu. Bei der "Fleckenhöhe" solle es bei der beschlossenen Streichung bleiben und das Gebiet "Teich" solle nach dem Willen der SPD komplett aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden, da der Nachbarschaftsverband moniert habe, dass Waldbronn zu viele Flächen in die Fortschreibung für 2010 eingebracht habe. Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) fand es "eine schmerzliche, aber sinnvolle Entscheidung", den "Rotenbuckel wieder auszuweisen. Er knüpfte daran aber die Bedingung, dass nur der angedachte Interessent dort bauen solle. Als Ausgleich schlug er die Streichung des gesamten "Teich" vor. Heribert Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte dem Flächenbedarf für das Unternehmen im "Rotenbuckel" zu, obwohl Teile des Gemeinderats sich noch im Januar für die Streichung des Gebiets eingesetzt hatten. Dafür solle aber die "Fleckenhöhe" um zwei Hektar verkleinert werden. Da selbst dem Nachbarschaftsverband 70 Hektar Baufläche in Waldbronn zu viel seien, plädierte auch er für eine Streichung des Gebiets "Teich" in Reichenbach.
"Warum sollen wir bereits genehmigte Flächen ohne zwingenden Grund aufgeben?" fragte Joachim Lauterbach (CDU). Es werde in der Zukunft immer schwieriger Flächen im Flächennutzungsplan genehmigt zu bekommen. Der Beschluss zum "Rotenbuckel" sollte revidiert werden, gleichzeitig aber sprach sich Lauterbach dafür aus, es beim Gebiet "Fleckenhöhe" bei der beschlossenen Fläche zu belassen, als Ausgleich solle das Gebiet "Teich" um vier Hektar reduziert werden. Das Waldbronner Handwerk suche permanent nach Platz zur Aussiedelung, erklärte Prof. Manfred Hübscher (CDU). Ihnen sollte man die Chance geben und die "Fleckenhöhe" in voller Größe halten. Keine "schmerzliche Entscheidung" sei es, wenn eine bedeutende Firma eine Erweiterung pla-ne, sagte Bernd Bull (CDU).
Beschlossen wurde schließlich mehrheitlich, den "Teich" um vier Hektar zu reduzieren, die komplette Streichung fand keine Mehrheit. Auch eine Reduzie-rung des Gebiets "Fleckenhöhe" wurde abgelehnt. Einstimmig dagegen fiel der Beschluss aus, das Gebiet "Rotenbuckel" wieder in den Flächennutzungsplan aufzunehmen und um einen Hektar Fläche zu ergänzen.
Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag, westlich der verlängerten Friedhofstraße ein 0,28 Hektar großes Baugebiet auszuweisen. Die Ablehnung im alten Gemeinderat, Probleme mit der Nachbarschaft von Mostkelter, Gemeindegärtnerei und Friedhof wurden von den Ratsmitgliedern Marianne Mül-ler (SPD), Heribert Purreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Jutta Schamel (CDU), Prof. Dr. Kristian Kroschel (FWV) und Roland Bächlein (CDU) ins Feld geführt verbunden mit der Kritik an der Verwaltung wegen unzureichender Informationspolitik, so Dr. Wolfgang Mangold (FWV), während einzig Joachim Lauter-bach (CDU) und Prof. Manfred Hübscher (CDU) sich mit Bürgermeister Martin Altenbach für dieses Gebiet stark machten, an sich, so Rechtsamtsleiter Harald Irion "vernünftig eine Abrundung schaffen lasse.