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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


14.07.1999 Gemeinderat beriet über Birkel und Friedenstraße


Bebauungsplan „Im Birkel“ gebilligt
Entlang der Pforzheimer Straße sollen zwischen dem Neubau der Bäckerei und der Tankstelle weitere Gewerbebauten entstehen. Geplant sind, wie Rechtsamtsleiter Harald Irion in der jüngsten Sitzung der Waldbronner Gemeinderäte ausführte, ein Sportstudio und ein Getränkehandel. Den Weg dazu freigemacht hatten die Gemeinderäte auf ihrer Sitzung im Oktober vergangenen Jahres, der Ausschuss für Umwelt und Technik hat im April diesen Jahres die baulichen Vorgaben für Plangebiet beraten und die Vorschläge der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Irion gab jetzt die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange bekannt. Joachim Lauterbach, CDU, stimmte für seine Fraktion dem Billigungsbeschluss zu. Er wünschte sich möglichst wenig Regulierungen, dafür mehr Empfehlungen. Nach den Metalldächern fragte Inge Lore Fischer, SPD, die den Gehalt an Schwermetallen im Klärschlamm erhöhten. Außerdem sprach sich Fischer dagegen aus, Ausgleichsmaßnahmen zurückzuweisen, um den Bauherren entgegen zu kommen. Dem entgegnete Ortsbaumeister Winfried Krutzsch, dass durch eine geeignete Beschichtung kein Austreten von Schwermetallen erfolge.
Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, sah in dem nur einen Meter hohen Lärmschutzwall allenfalls einen „Lärmschutz für Dackel und kleinere Tiere“. Harald Irion führte dazu aus, dass der Wall bepflanzt werden muss und die Lärmwerte in der TA Lärm geregelt seien. Bäume seine zwar kein optimaler Lärmschutz, sie dienten aber auch der optischen Aufwertung in der Ortseingangssituation. Die geplanten Stellplätze, so Irion, werden auf jeden Fall versickerungsfähig angelegt, wichtiger aber sei ein ausreichend dimensioniertes Rückhaltebecken.
Grundsätzliche Zustimmung signalisierte auch Heribert Purreiter, Bündnis90/Die Grünen. Er regte an, die Parkplatzanlage für beide Gebäude gemeinsam zu nutzen und zu überprüfen, ob 15 Stellplätze überhaupt notwendig seien. Auch er kritisierte den Umgang mit den Ausgleichsmaßnahmen, „die bei uns gelinde beiseite gelegt werden". Er beantragte eine Abstimmung über Ausgleichsmaßnahmen und sprach sich für eine Solar- und Photovoltaik-Anlage aus. Zu Frage der Dächer merkte Bernhard Becker, CDU, an, dass die hier geplanten Aludächer beschichtet seien und keine Schwermetalle abgeben. Dies sei nur möglich bei Dachdeckungen mit Kupfer oder Titanzink.
Abgelehnt wurde der Antrag, die Eingriffe voll auszugleichen, danach bleibt es dabei, dass der Gemeinderat abwägen kann. Der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend der Verwaltungsvorlage einstimmig gebilligt. Die förmliche Bürgerbeteiligung erfolgt durch Offenlage während eines Monats.

Bebauungsplan Ortszentrum soll geändert werden
Für die Kurappartements in der Gartenstraße 2 und 4 ist im Bebauungsplan „Ortszentrum“ ein Sondergebiet „Fremdenverkehrsgewerbe“ ausgewiesen. Untersuchungen der Gemeinde haben jetzt ergeben, dass nur etwas ein Drittel der Appartements entsprechend dem Bebauungsplan genutzt werden. Die überwiegende Anzahl der Wohnungen dient dagegen dauerhaften Wohnzwecken. Darum hat der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, das Sondergebiet aufzugeben und dafür „Reines Wohnen“ festzusetzen.
Dem stimmten nicht nur die Gremiumsmitglieder Edgar Weber, CDU, Marianne Müller, SPD, und Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, zu, sondern der Gemeinderat billigte einstimmig die Einleitung des Änderungsverfahrens. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird in Form einer zweiwöchigen Offenlage nach einmaliger Bekanntmachung in den Gemeindenachrichten stattfinden.

Umgestaltung Friedenstraße
Bürgermeister Martin Altenbach gab zu Beginn des Tagesordnungspunkts bekannt, dass die Gemeinde zu der in der Friedenstraße laufenden Tiefbaumaß-nahme runde 660.000 DM als Zuschuss erwarten kann. Danach stellte Dipl. Ing. Helmut Müller die Grundzüge der Planung vor. Danach soll die Friedenstraße über die gesamte Länge niveaugleich ausgebaut werden, also keine Bordsteine mehr erhalten. Die Fahrbahn erhalte im Schnitt eine Breite von 6 m, beidseitig seien Rinnen mit jeweils 50 cm geplant, die anschließenden Gehwege, durch Pflasterung von der Fahrbahn deutlich abgesetzt, sollen zwischen 1,20 und 1,50 m breit werden. Beim Blumengeschäft am Eingang der Friedenstraße sollen die Bäume aus den Stellflächen entfernt werden, um durch dann neue Pflasterung diesen Bereich deutlich als Stellflächen auszuweisen.
Ab dem Neuen Weg bis zur Zwerstraße könnten einige Bäume vorgesehen werden, so Müller, da dort eine Ausbaubreite von 10 m zur Verfügung stehe. In die Fahrbahn ragende Baumscheiben drosselten zudem die Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Weiter stellte Müller mehrere Musterleuchten vor, die zum neuen Bild der Friedenstraße passen.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde, wie bereits im AUT eine Woche zuvor, angeregt, die Kreuzungsbereiche aufzupflastern. Müller sprach sich für ein diagonal verlegtes, helles Pflaster aus. Einstimmig gebilligt wurde schließlich die Planung. Für die ins Auge gefassten Lampen sollen jetzt Angebote eingeholt werden, wobei Müller darauf hinwies, dass die Lampen ein umweltfreundlicheres gelbes Licht abstrahlen und den Energieverbrauch gegenüber den jetzigen Lampen nahezu halbieren. Beim Gehweg entschied sich der Gemeinderat für ein gelb – rotes Pflaster.
Gemeindewahlausschuss und Bekanntgaben
Zuschuss für Eistreff zugesagt

Gewählt wurde der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 24. Oktober 1999. Er setzt sich wie folgt zusammen, in Klammer jeweils die Stellvertreter: Vorsitzender: Edgar Weber (Wendelin Masino), 1. Beisitzer: Bernhard Geisert (Prof. Dr. Ulrich Schindewolf); 2. Beisitzer: Edmund Lauinger (Steffen Diebold). Die Wahl erfolgte einstimmig.
Bürgermeister Martin Altenbach gab in der Sitzung bekannt, dass das Wirtschaftsministerium Baden – Württemberg für die Sanierung des Waldbronner Eistreff einen Zuschuss als Maßnahmenförderung in Höhe von 2,93 Mio. DM jetzt schriftlich zugesagt hat. Ab Juli muss innerhalb eines Jahres mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden, soll das Geld nicht verfallen. Im Gemeinderat sei jetzt über das weitere Vorgehen zu beraten.
Hauptamtsleiter Walter Knab informierte, dass das Oberschulamt Karlsruhe der Gemeinde mitgeteilt habe, dass die Schulleiterstelle an der Albert – Schweitzer – Schule Reichenbach ab 1. August mit Rektor Peter Hepperle, bis an der Grundschule Wettersbach tätig, besetzt wurde. An der Busenbacher Anne – Frank – Schule wird ab dem kommenden Schuljahr ein Integriertes Schulentwicklungsprojekt gestartet. Dabei werden drei behinderte Kinder gemeinsam mit anderen in einer ersten Klasse unterrichtet.
Bebauungsplan „Im Birkel“ gebilligt
Entlang der Pforzheimer Straße sollen zwischen dem Neubau der Bäckerei und der Tankstelle weitere Gewerbebauten entstehen. Geplant sind, wie Rechtsamtsleiter Harald Irion in der jüngsten Sitzung der Waldbronner Gemeinderäte ausführte, ein Sportstudio und ein Getränkehandel. Den Weg dazu freigemacht hatten die Gemeinderäte auf ihrer Sitzung im Oktober vergangenen Jahres, der Ausschuss für Umwelt und Technik hat im April diesen Jahres die baulichen Vorgaben für Plangebiet beraten und die Vorschläge der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.
Irion gab jetzt die Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange bekannt. Joachim Lauterbach, CDU, stimmte für seine Fraktion dem Billigungsbeschluss zu. Er wünschte sich möglichst wenig Regulierungen, dafür mehr Empfehlungen. Nach den Metalldächern fragte Inge Lore Fischer, SPD, die den Gehalt an Schwermetallen im Klärschlamm erhöhten. Außerdem sprach sich Fischer dagegen aus, Ausgleichsmaßnahmen zurückzuweisen, um den Bauherren entgegen zu kommen. Dem entgegnete Ortsbaumeister Winfried Krutzsch, dass durch eine geeignete Beschichtung kein Austreten von Schwermetallen erfolge.
Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, sah in dem nur einen Meter hohen Lärmschutzwall allenfalls einen „Lärmschutz für Dackel und kleinere Tiere“. Harald Irion führte dazu aus, dass der Wall bepflanzt werden muss und die Lärmwerte in der TA Lärm geregelt seien. Bäume seine zwar kein optimaler Lärmschutz, sie dienten aber auch der optischen Aufwertung in der Ortseingangssituation. Die geplanten Stellplätze, so Irion, werden auf jeden Fall versickerungsfähig angelegt, wichtiger aber sei ein ausreichend dimensioniertes Rückhaltebecken.
Grundsätzliche Zustimmung signalisierte auch Heribert Purreiter, Bündnis90/Die Grünen. Er regte an, die Parkplatzanlage für beide Gebäude gemeinsam zu nutzen und zu überprüfen, ob 15 Stellplätze überhaupt notwendig seien. Auch er kritisierte den Umgang mit den Ausgleichsmaßnahmen, „die bei uns gelinde beiseite gelegt werden". Er beantragte eine Abstimmung über Ausgleichsmaßnahmen und sprach sich für eine Solar- und Photovoltaik-Anlage aus. Zu Frage der Dächer merkte Bernhard Becker, CDU, an, dass die hier geplanten Aludächer beschichtet seien und keine Schwermetalle abgeben. Dies sei nur möglich bei Dachdeckungen mit Kupfer oder Titanzink.
Abgelehnt wurde der Antrag, die Eingriffe voll auszugleichen, danach bleibt es dabei, dass der Gemeinderat abwägen kann. Der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend der Verwaltungsvorlage einstimmig gebilligt. Die förmliche Bürgerbeteiligung erfolgt durch Offenlage während eines Monats.

Bebauungsplan Ortszentrum soll geändert werden
Für die Kurappartements in der Gartenstraße 2 und 4 ist im Bebauungsplan „Ortszentrum“ ein Sondergebiet „Fremdenverkehrsgewerbe“ ausgewiesen. Untersuchungen der Gemeinde haben jetzt ergeben, dass nur etwas ein Drittel der Appartements entsprechend dem Bebauungsplan genutzt werden. Die überwiegende Anzahl der Wohnungen dient dagegen dauerhaften Wohnzwecken. Darum hat der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, das Sondergebiet aufzugeben und dafür „Reines Wohnen“ festzusetzen.
Dem stimmten nicht nur die Gremiumsmitglieder Edgar Weber, CDU, Marianne Müller, SPD, und Prof. Dr. Kristian Kroschel, FWV, zu, sondern der Gemeinderat billigte einstimmig die Einleitung des Änderungsverfahrens. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird in Form einer zweiwöchigen Offenlage nach einmaliger Bekanntmachung in den Gemeindenachrichten stattfinden.

Umgestaltung Friedenstraße
Bürgermeister Martin Altenbach gab zu Beginn des Tagesordnungspunkts bekannt, dass die Gemeinde zu der in der Friedenstraße laufenden Tiefbaumaß-nahme runde 660.000 DM als Zuschuss erwarten kann. Danach stellte Dipl. Ing. Helmut Müller die Grundzüge der Planung vor. Danach soll die Friedenstraße über die gesamte Länge niveaugleich ausgebaut werden, also keine Bordsteine mehr erhalten. Die Fahrbahn erhalte im Schnitt eine Breite von 6 m, beidseitig seien Rinnen mit jeweils 50 cm geplant, die anschließenden Gehwege, durch Pflasterung von der Fahrbahn deutlich abgesetzt, sollen zwischen 1,20 und 1,50 m breit werden. Beim Blumengeschäft am Eingang der Friedenstraße sollen die Bäume aus den Stellflächen entfernt werden, um durch dann neue Pflasterung diesen Bereich deutlich als Stellflächen auszuweisen.
Ab dem Neuen Weg bis zur Zwerstraße könnten einige Bäume vorgesehen werden, so Müller, da dort eine Ausbaubreite von 10 m zur Verfügung stehe. In die Fahrbahn ragende Baumscheiben drosselten zudem die Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Weiter stellte Müller mehrere Musterleuchten vor, die zum neuen Bild der Friedenstraße passen.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde, wie bereits im AUT eine Woche zuvor, angeregt, die Kreuzungsbereiche aufzupflastern. Müller sprach sich für ein diagonal verlegtes, helles Pflaster aus. Einstimmig gebilligt wurde schließlich die Planung. Für die ins Auge gefassten Lampen sollen jetzt Angebote eingeholt werden, wobei Müller darauf hinwies, dass die Lampen ein umweltfreundlicheres gelbes Licht abstrahlen und den Energieverbrauch gegenüber den jetzigen Lampen nahezu halbieren. Beim Gehweg entschied sich der Gemeinderat für ein gelb – rotes Pflaster.
Gemeindewahlausschuss und Bekanntgaben
Zuschuss für Eistreff zugesagt

Gewählt wurde der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 24. Oktober 1999. Er setzt sich wie folgt zusammen, in Klammer jeweils die Stellvertreter: Vorsitzender: Edgar Weber (Wendelin Masino), 1. Beisitzer: Bernhard Geisert (Prof. Dr. Ulrich Schindewolf); 2. Beisitzer: Edmund Lauinger (Steffen Diebold). Die Wahl erfolgte einstimmig.
Bürgermeister Martin Altenbach gab in der Sitzung bekannt, dass das Wirtschaftsministerium Baden – Württemberg für die Sanierung des Waldbronner Eistreff einen Zuschuss als Maßnahmenförderung in Höhe von 2,93 Mio. DM jetzt schriftlich zugesagt hat. Ab Juli muss innerhalb eines Jahres mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden, soll das Geld nicht verfallen. Im Gemeinderat sei jetzt über das weitere Vorgehen zu beraten.
Hauptamtsleiter Walter Knab informierte, dass das Oberschulamt Karlsruhe der Gemeinde mitgeteilt habe, dass die Schulleiterstelle an der Albert – Schweitzer – Schule Reichenbach ab 1. August mit Rektor Peter Hepperle, bis an der Grundschule Wettersbach tätig, besetzt wurde. An der Busenbacher Anne – Frank – Schule wird ab dem kommenden Schuljahr ein Integriertes Schulentwicklungsprojekt gestartet. Dabei werden drei behinderte Kinder gemeinsam mit anderen in einer ersten Klasse unterrichtet.