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Das war...(Aktuelles aus der Gemeinde)


12.01.2000 Fortschreibung Flächennutzungsplan beraten


Diskussion um Vorhalteflächen
Flächennutzungsplan wird überarbeitet
Keine Sonderflächen für Sport östlich der Kreisstraße

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Nachbarschaftsverband Karlsruhe beschäftigte die Waldbronner Gemeinderäte ausführlich in der jüngsten Sitzung. In diesem Thema spielten Landschaftsschutz, Straßenplanung, Platz für Gewerbe und Wohnen zusammen und wurden folgerichtig auch in Einem diskutiert, wenn auch zum Schluss getrennt entschieden. Insgesamt ging es um 72 Hektar Flächen. Dabei war zu beobachten, dass die CDU meist mehrheitlich der Linie folgte, bereits ausgewiesene Gebiete im Flächennutzungsplan zu belassen, damit Verwaltung und Gemeinderat Gestaltungsmög-lichkeiten besitzen, während die SPD – Fraktion alle die Gebiete gestrichen sehen wollte, die bis 2010, dem Jahr der nächsten Fortschreibung, als nicht realisierbar erscheinen.
Weitere Flächen wurden zur Fortschreibung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein diskutiert. Außerdem ging es um 1,1 Hektar, die als Ausgleich für eine Änderung des Landschaftsschutzgebietes ,,Waldbronner AIbgau" vom Landratsamt gefordert waren. Sie sollen im Gewann ,,In den Langenäckern" ausge-wiesen werden. Zunächst aber wurde der Auslöser für den Bedarf an Ersatzfläche diskutiert, der im Flächennutzungsplan seine Ursache hatte. Ökologische Bedenken und Kritik an zu viel Platzverbrauch für Wohnen sowie mittelfristig nicht realisierbare Projekte lagen von den Fachbehörden vor. Konkret ging es um Bedenken bei der Kaltluftzirkulation durch eine Bebauung der Gewanne ,,Rück"' und ,,Fleckenhöhe", um das seit den70er Jahren geplante, aber wegen der neuen Kreisstraße noch nicht als realisierbar erscheinende Gebiet „Im Teich" sowie eine Wohnraumbevorratung von über 1 500 Einheiten binnen zehn Jahre. Die Verwaltung präsentierte dazu eine Streichliste über 23,5 Hektar.
So stellte sich dann beim Flächennutzungsplan die Situation wie folgt dar: Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan stehen Waldbronn 30,7 Hektar Fläche zur Verfügung, die als Wohn-, Misch-, Sonder- oder Gewerbegebiet genutzt werden können. Davon wurden die 2 ha geplante Gewerbefläche im Gewann „Rotenbuckel“ aufgegeben.
In die Fortschreibung sollen nach dem mehrheitlichen Willen des Gemeinderats weitere 24 ha für Wohnbauflächen aufgenommen werden. Allerdings kollidiert dieses Vorhaben im Bereich der geplanten Gewerbefläche „Auf der Fleckenhöhe“ mit dem Landschaftsschutzgebiet „Waldbronner Albgau“. Die vorgesehene Ausgleichsfläche war dem Umweltamt im Landratsamt Karlsruhe zu niedrig angesetzt, es verblieb ein Defizit von 1,1 ha. Hierzu machte die Verwaltung Vorschläge. Um Einzelfragen ging es schließlich bei der Fort-schreibung des Regionalplans „Mittlerer Oberrhein“, der bestimmte Flächen landwirtschaftlicher Nutzung vorbehalten wissen wollte, Unter- und Kleinzentren zu einer Kategorie zusammenfassen soll und eine regionale Verkehrsplanung vorlegte.
Lebhaftgestaltete sich naturgemäß bei diesem Thema die Debatte im Gemeinderat, die von Joachim Lauterbach (CDU) mit einer Kritik am Landratsamt eröffnet wurde, das „auf dem Thema Ausgleich beim Landschaftsschutzgebiet herumhackt“. Dieses Landschaftsschutzgebiet ende an der Waldbronner Gemarkungsgrenze, wenige Meter weiter auf benachbarter Gemarkung „findet kein Landschutzgebiet statt“. Die CDU wolle auch die vorgesehenen Sport- und Freizeitflächen im Flächennutzungsplan halten. Insgesamt könne man etwas zurückfahren, aber nicht bei bereits ausgewiesenen Gebieten.
Günter Bauer (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion. Danach solle die Sonderfläche für Sport östlich der K 3561 ersatzlos gestrichen werden. Gewerbe- und Wohngebiet „Auf der Fleckenhöhe“ sollten danach soweit in westlicher Richtung verrückt werden, dass ein Grünstreifen zur Straße bleibt. Das Gewerbegebiet selbst solle halbiert und das Wohngebiet auf ein Mindestmaß reduziert werden. Durch die Streichung der Sonderfläche für Sport könne auch das Mischbaugebiet im Bereich des bestehenden Sportzentrums entfallen, da eine Verlegung des Sportzentrums einschließlich der Festhalle von der SPD nicht für erforderlich gehalten wird.
Auch Heribert Purreiter (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, die Wohnbauflächen „auf ein realistisches Maß“ zu reduzieren und schlug weitere Gebiete vor, die aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden könnten. Des weiteren war er gegen die Verlegung der Sportstätten. Beim Gewerbegebiet schloss er sich dem SPD – Antrag an. „Hinter dem Rück“ solle wegen der klimatologischen Bedeutung dieses Gebiets aus dem Plan herausgenommen werden.
Dem hielt Manfred Hübscher (CDU) entgegen, dass eine Aufnahme in den Flächennutzungsplan noch nicht die Verwirklichung bedeute. Er appellierte an das Gremium, auf ein Maximum der Flächen zu dringen, um Planungsvarianten zu ermöglichen und dem Gemeinderat und der Verwaltung Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen, eine Meinung, der sich auch sein Fraktionskollege Helmut Völkle anschloss.
Inge Lore Fischer (SPD) warnte davor, die Argumente des Regionalverbands zu Situation der Landwirtschaft einfach zu übergehen. In der Gemarkung müsse es zusammenhängende Grünflächen geben. Eine Erweiterung des Rathausmarkt 2 sei denkbar, nicht aber eine Bebauung des gesamten angrenzenden Gebiets. Sie untermauerte ihre Aussage mit klimatologischen Gründen, aber auch mit Bedenken, ob ein Sportgebiet und Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft förderlich sei. Insgesamt solle man Flächen, die in den nächsten zehn Jahren nicht bebaut werden können, aus dem Planwerk herausnehmen. 2010 stehe ja die nächste Fortschreibung des Flächennutzungsplans an.
Roland Bächlein (CDU) betonte nochmals, dass die Planungshoheit beim Gemeinderat liege. Er entscheide, welche im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen realisiert werden. Deshalb sollten keine Flächen ohne Not aufgegeben werden. Als verzichtbar erschien Bächlein allerdings die Sonderfläche „In der Knollengrub“ aus dem Vorentwurf, da das Sportzentrum realistisch gesehen kaum verlegt werde.
Im Einzelnen wurden dann abgestimmt: Als Ausgleich für das Landschaftsschutzgebiet werden 1,1 ha des Gebiets „In den Langenäckern“ in den Landschaftsschutz einbezogen.
Insgesamt sechs Beschlüsse waren zum Regionalplan „Mittlerer Oberrhein“ zu fassen: Den schutzbedürftigen Bereichen für die Landwirtschaft wird zugestimmt, soweit sie nicht für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind. Reduziert werden soll die Grünzäsur zwischen Busenbach und Palmbach, ebenso der regionale Grünzug nördlich von Busenbach im Bereich des Gewanns „In der oberen Hell“. Zugestimmt wird der Zusammenfassung der Unter- und Kleinzentren zu einer Kategorie. Gebilligt wird die regionale Verkehrskonzeption, allerdings ohne die dort vorgeschlagene Verlegung der Pforzheimer Straße auf die AVG – Trasse.
Aus dem Entwurf für den Flächennutzungsplan herausgenommen werden jetzt 1,2 von 5,6 Hektar ,,An der neuen Gewann" in Etzenrot und zwei Hektar ,,An der Zwerstraße". Weiter folgten die Gemeinderäte teilweise einem Antrag der SPD-Fraktion und strichen die geplante Sonderfläche für Sport ,,In der Knollengrub" (10,5 Hektar) sowie die angedachte Mischbaufläche im Bereich des jetzigen Sportzentrums entlang der Talstraße. Zustimmung fand der SPD-Antrag, das vorgesehene Wohn- und Gewerbegebiet ,,Auf der Fleckenhöhe" Richtung K 3561 zu verschieben und die Straße durch einen Grünstreifen vom Wohn- oder Gewerbegebiet abzutrennen. Nicht zum Zuge kam der SPD – Antrag, den Platz für Gewerbe um die Hälfte auf zu reduzieren, was auch die Fachbehörden teilweise angeregt hatten. Abgelehnt wurde auch ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, das Gebiet „Hinterm Rück“ –in Verlängerung des Rathausmarktes- ganz aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen.
Aus dem bestehenden Flächennutzungsplan wird lediglich das Gebiet „Rotenbuckel“ herausgenommen. Aus dem Vorentwurf zur Fortschreibung werden gestrichen: die Vereinssonderfläche „In der Knollengrub“, das Mischgebiet „In den nassen Neubrüch“, das Gewerbegebiet „An der Zwerstraße“ und die Wohnbaufläche „An der neuen Gewann“. Damit reduziert sich die Flächenanforderung für den Vorentwurf auf insgesamt noch 25,2 ha. Dazu kommen noch 2 ha für den „Rotenbuckel“ aus dem bereits bestehenden Flächennutzungsplan.